14.11.2002


Telefonüberwachungen nehmen zu

Mittlerweile sind es 3868 Verfahren, in denen eine TÜ angeordnet wurde. Die Anzahl der tatsächlich betroffenen Personen liegt aber mit 9122 Betroffenen darüber. Wieviele tatsächlich belauscht werden, ist aber nicht abzuschätzen: Denn keiner zählt die Anrufe, die auf einen abgehörten Anschluss eingehen. Wohlgemerkt, hierbei handelt es sich nur um strafprozessuale Maßnahmen. Wie oft die Geheimdienste abhören oder die Polizei aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen, wurde in dieser Parlamentarischen Anfrage nicht geklärt.