18.03.2003


Ein völkerrechtswidriger Krieg - Konsequenzen für Deutschland

Bush, Blair, Aznar & Co. ziehen ohne eine dies legitimierende UN-Resolution in den Krieg gegen Irak. Das nennt man völkerrechtswidrig. Deutschland war gegen den Krieg. Doch reicht diese bloß ablehnende Haltung aus? Wir sollten dieses Forum hier dazu nutzen, darüber zu diskutieren.

Meine These: Artikel 26, 87 a II GG schließen die Beteiligung der Bundeswehr an einem Angriffskrieg aus. Folglich müssen mit Kriegsbeginn sämtliche deutsche Soldaten aus den in der Türkei stationierten Awacs-Maschinen abgezogen werden, denn dass diese im Kriegsfall rein defenisiv operieren, ist realitätsfern. Die Zeit läuft ...

Wie sieht es mit der weiteren Gewährung von Überflugrechten aus? Und wird das Pflänzlein Völkerstrafrecht aufblühen oder zerquetscht werden?