12.04.2006


Kronzeugenregelung reloaded

Da hat die große Koalition aber nicht lange gefackelt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird nun ein neuer Anlauf zur Wiedereinführung der Kronzeugenregelung gestartet. Hier nun ist wieder die völlige Straffreiheit möglich. Der eingefügte Link des Justizministeriums führt zur Vorstellung des Entwurfs aus dem Hause Zypries. Um nach dem dortigen Blick durch die rosa-rote Brille wieder auf den Boden der Realtät zurückzukehren, sei dringend das Lesen des zweiten Links empfohlen. Der Deutsche Anwaltsverein lehnt nämlich die Kronzeugenregelung ab und sagt da auch, warum. Nicht verleugnet werden soll die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei, die dem neuen Anlauf natürlich mit Genugtuung entgegensieht. Vielleicht regt ja die dort vorgestellte Sichtweise zur Diskussion an ...