Bei dem Beitrag von Roland Hefendehl handelt es sich um eine Auskopplung aus unserem Newsletter vom 17.07.2026.
Wir hoffen sehr darauf, dass sich z.B. über unsere Kommentar-Funktion eine intensive Diskussion ergeben wird.
… lesen wir und grübeln: Fliegt er jetzt also zum Mars, noch bevor die Videoüberwachung am ZOB als letztes Mosaiksteinchen einer vollkommenen Stadt in Sack und Tüten ist?
https://taz.de/Neuer-Job-fuer-Tuebinger-OB/!6194697/
Ganz so dramatisch wird es Gott sei Dank nicht kommen. Boris Palmer bleibt Tübingen erhalten, er ist aber bereit, seinem Freund Cem Özdemir als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung beim Bürokratieabbau unter die Arme zu greifen. Wie der Meister der Disruption also, Elon Musk, der als Chef des Department of Government Efficiency (DOGE) schlanke 130 Tage benötigte, um den Staat nun wirklich nicht auf links zu drehen und dabei seine eigenen Interessen nicht ganz aus den Augen zu verlieren.
Die Erfolgsbilanz dieser vier Monate liest sich wahrhaft beeindruckend: Wenn wir es recht verstanden haben, hat Elon Musk mindestens zwei Billionen Dollar an Staatsausgaben eingespart, vielleicht war es am Ende auch eine Zahl mit ein paar Nullen weniger. Wir halten es insoweit mit Karlsson vom Dach: Stört keinen großen Geist. Der Wille zählt.
Ohne jeden Zweifel ist es Musk aber über seine berüchtigten Bisamratten, die Muskrats, gelungen, ein Klima der Angst in der Verwaltung zu schüren und mit schonungsloser Konsequenz den Phantom-Sumpf unrechtmäßiger Sozialversicherungsleistungen trockenzulegen, indem sie nach Ansicht einer Bundesrichterin „nach der Nadel im Heuhaufen suchten, ohne konkret zu wissen, dass sich die Nadel tatsächlich im Heuhaufen befindet“. Das nennt man wohl Einsatz, vielleicht aber auch Verblendung.
https://strafrecht-online.org/nd-musk
Dies erinnert uns lebhaft an die bei der Reform des Bürgergelds kursierende Wahnvorstellung, der marode Staatshaushalt könne über die Eliminierung von Sozialschmarotzern ein für alle Mal saniert werden, und führt uns wieder nach Deutschland zurück.
Ganz so genau wissen wir natürlich noch nicht, wie Boris Palmer sein Ehrenamt auszufüllen gedenkt, für das er „einfach nichts“ bekommt, aber Cem Özdemir setzt darauf, dass er sich nicht scheuen werde, den Finger in die Wunde zu legen und „Lösungen jenseits bestehender Pfade“ zu finden.
https://strafrecht-online.org/ard-palmer-posten
Davon gehen wir sicher mal aus, es wird Opfer geben. Und während die Tech-Milliardäre Elon Musk, Jeff Bezos und Peter Thiel das Ziel eint, die Technologie zu entfesseln und hierüber den Staat und die Demokratie über die Klinge springen zu lassen, wird für Boris Palmer die öffentliche Aufmerksamkeit das süße Gift sein, das ihn treibt. Sein geradezu narzisstisches Sendungsbewusstsein steht dem wahrlich nicht entgegen.
https://strafrecht-online.org/sz-tech-ideologie [kostenfrei über UB]
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