Vortragsreihe TACHELES

Von der RAF über die PKK bis zur Letzten Generation – Das Strafrecht im Kampf gegen missliebige Organisationen

Referent

Roland Hefendehl

Veranstaltungsbeschreibung

Wenn sich der Staat auch durch das Strafrecht gegen seine Feinde wappnet, geraten nicht nur besonders mächtige Individuen in den Fokus, sondern schnell auch Vereinigungen, in die sie eingebunden sind oder die sie mitgestalten. Die RAF ist ein Beispiel für beide Facetten, während bei PKK und Letzter Generation der Fokus primär auf der Organisation liegt. Die insoweit herangezogenen Straftatbestände der §§ 129 ff. StGB sowie die in entlarvender Weise so bezeichneten Ungehorsamsdelikte der §§ 84 ff. StGB erwecken Argwohn, mag die Einbindung in eine Vereinigung auch aus ihr heraus begangenen Straftaten den Weg erleichtern. Vergleichsweise wenig skrupulös ist auch im verfassungsrechtlichen Kontext von einer Strafrechtswidrigkeit von Vereinigungen die Rede, womit die Kautelen von Rechtsgut und Deliktsstruktur marginalisiert werden und der Boden bereitet wird, den dann politischen Kampf auf schlicht missliebige Organisationen auszudehnen.

Das Referat geht diesen ambivalenten Bekämpfungsstrategien ebenso nach wie der Suche nach möglichen Schranken.

Im Anschluss werden wir gemeinsam hierüber diskutieren.

Kreis der adressierten Teilnehmenden: Mit dieser Veranstaltung sprechen wir auch rechtspolitisch interessierte Studierende ebenso an wie in der Politik Engagierte, Aktivist:innen oder schlicht neugierige Bürger:innen.

Donnerstag, 28.11.2024, 19:15 Uhr Hörsaal 1098 (KG I, Uni Freiburg)