Jurcoach Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen – Passive Sterbehilfe

Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen – Passive Sterbehilfe

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Titel

*

Inhalt

<h3 class="MsoNormal" style="margin-bottom: 21.0pt; line-height: 19.2pt; mso-outline-level: 3;">Tags</h3>
Passive Sterbehilfe; Hilfe im Sterben; rettender Kausalverlauf; Tun; Unterlassen; Kausalit&auml;t; Eingriff; R&uuml;cktritt vom Gebotserf&uuml;llungsversuch; fremder Rettungsversuch; eigener Rettungsversuch; Risiko; Unterlassen durch Tun; Beatmungsger&auml;t; Magensonde; Patient; &Auml;rztin; Arzt; &auml;rztlicher Heileingriff; Angeh&ouml;rige; Koma; Behandlungsabbruch; normative Betrachtung; naturalistische Betrachtung
<h3 class="MsoNormal" style="margin-bottom: 21.0pt; line-height: 19.2pt; mso-outline-level: 3;">Problemaufriss</h3>
Der Verzicht auf lebenserhaltende Ma&szlig;nahmen, die sog.&nbsp;passive Sterbehilfe, wird vielfach in der &Ouml;ffentlichkeit sowie in medizinischen und juristischen Fachkreisen diskutiert. Die&nbsp;<a href="../../tun-unterl/">Abgrenzung von Tun und Unterlassen</a>&nbsp;wirft im Allgemeinen bereits viele Probleme auf, insbesondere beim&nbsp;<a href="../../rettender-verlauf/">Eingriff in einen rettenden Kausalverlauf</a>. Ebenso problematisch ist die m&ouml;gliche, rechtfertigende Wirkung einer Einwilligung.
Fraglich ist also, wie der Verzicht auf lebenserhaltende Ma&szlig;nahmen strafrechtlich zu beurteilen ist.
Beispiel 1: B liegt bereits seit einiger Zeit im Koma und wird aufgrund schwerer Hirnsch&auml;digungen nicht mehr zu sich kommen. Sie &auml;u&szlig;erte, bevor sich ihr Gesundheitszustand verschlechterte, den Willen, dass sie &bdquo;nicht an Schl&auml;uchen h&auml;ngen&ldquo; wolle und medizinische Behandlungen abgebrochen werden sollen, wenn keine Aussicht auf Besserung best&uuml;nde. Sohn S durchtrennt den Schlauch der Magensonde. B stirbt.&nbsp;
Alternative 1: Wie Beispiel 1, nur handelt statt S die behandelnde &Auml;rztin A.
Beispiel 2: Anstatt den Schlauch der Magensonde zu durchtrennen, wird das Beatmungsger&auml;t von A oder S abgeschaltet.
<h3 class="MsoNormal" style="margin-bottom: 21.0pt; line-height: 19.2pt; mso-outline-level: 3;">Problembehandlung</h3>
Grunds&auml;tzlich handelt es sich bei der passiven Sterbehilfe um die Problematik des Eingriffs in den rettenden Kausalverlauf.
Ansicht 1:&nbsp;Eine Ansicht nimmt eine wertende Betrachtung vor (vgl. Ansicht 1&nbsp;<a href="../../tun-unterl/">hier</a>). Schaltet der behandelnde Arzt oder seine Hilfsperson medizinische Ger&auml;te, welche der Lebensverl&auml;ngerung dienen, ab, werde dies als &bdquo;Unterlassen durch Tun&ldquo; qualifiziert.&nbsp;Sofern Dritte (z.B. Angeh&ouml;rige) dieselbe Handlung vornehmen, sei von einem aktiven Tun auszugehen, da der Abbruch der lebenserhaltenden Ma&szlig;nahme dann anders zu bewerten sei. &nbsp;Dies f&uuml;hre dazu, dass eine &auml;rztliche Strafbarkeit in den meisten F&auml;llen ausscheide, da sich der Umfang der Garantenstellung des Arztes nach dem Willen des Patienten richte<span style="font-size: 14.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt; font-family: Roboto; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-themecolor: text1; mso-fareast-language: DE;"> (BGHSt 40, 257, 265&nbsp;f.;&nbsp;Roxin&nbsp;NStZ 1987, 345, 349; Sch&ouml;ch NStZ 1995, 153, 154).
Kritik: Nach den&nbsp;<a href="../../rettender-verlauf/">hier</a>&nbsp;diskutierten Grunds&auml;tzen des Eingriffs in einen rettenden Kausalverlauf handelt es sich in jedem Fall um ein aktives Tun. Die Umdeutung eines aktiven Tuns in ein Unterlassen ist dogmatisch kaum vertretbar und dient nur dazu, unerw&uuml;nschte Ergebnisse zu vermeiden (Studienkommentar StGB/Joecks/J&auml;ger, 13. Aufl. 2021, &sect; 13 Rn. 14 f.; BGHSt 55, 191, 201 ff.).&nbsp;
Ansicht 2a: Nach einer anderen Ansicht sollen auch &auml;rztliche Ma&szlig;nahmen nach den naturalistischen allgemeinen Grunds&auml;tzen und nicht anhand einer normativen Sichtweise beurteilt werden. Ein Behandlungsabbruch sei folglich nur dann ein Unterlassen, wenn er auch nach den Grunds&auml;tzen des Eingriffs in einen rettenden Kausalverlauf als Unterlassen zu betrachten sei. Jedoch entfalte die Einwilligung des Patienten rechtfertigende Wirkung, weswegen der vom Patienten gew&uuml;nschte Behandlungsabbruch straflos w&auml;re. Diese Grunds&auml;tze gelten dabei nicht nur f&uuml;r medizinisches Personal, sondern auch f&uuml;r Dritte, wie z.B. Angeh&ouml;rige und Betreuer. (D&ouml;lling&nbsp;ZIS 2011, 345, 346&nbsp;ff.;&nbsp;Walter&nbsp;ZIS 2011, 76; Studienkommentar StGB/Joecks/J&auml;ger, &sect;&nbsp;13 Rn.&nbsp;14&nbsp;f.; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 54. Aufl. 2024, Rn. 1168).
Kritik:&nbsp;Das Verbot des Abschaltens eines medizinischen Ger&auml;ts sch&uuml;tzt das Leben des Patienten, genau wie das Gebot ihn zun&auml;chst zu behandeln. W&auml;re der Patient von Anfang an nicht behandelt worden, w&uuml;rde es sich um ein Unterlassungsdelikt handeln. Da Gebot und Verbot den gleichen Schutzzweck haben, muss es sich beim Abbruch der Behandlung auch um ein Unterlassen handeln (Ast ZStW 124 [2012], 612, 623&nbsp;f.). Andererseits umfasst das Beenden einer Behandlung eine Vielzahl verschiedener aktiver und passiver Handlungen. Ob es sich aus strafrechtlicher Sicht um ein Tun oder Unterlassen handelt, h&auml;ngt nach der naturalistischen Sichtweise letztlich vom Zufall ab, was nicht sachgerecht sein kann (BGHSt 55, 191&nbsp;ff.).Hinzu kommt, dass der Vorschlag, einen Behandlungsabbruch mittels einer Einwilligung als gerechtfertigt einzustufen nicht akzeptabel ist und im Widerspruch zur Einwilligungssperre des &sect; 216 steht (M&uuml;nchener Kommentar StGB/Schneider, 4. Aufl. 2021, Vor &sect; 211 ff. Rn. 173).
Ansicht 2b:&nbsp;Die Ansicht der neueren Rspr. (BGHSt 55, 191&nbsp;ff.) will die wertende Betrachtung nicht aufgeben, da die Rechtsfigur des &bdquo;Unterlassens durch Tun&ldquo; zwar abgelehnt, aber die naturalistische Betrachtungsweise als weniger sachgerecht angesehen wird. Bei der&nbsp;"Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch"&nbsp;gelten andere Kriterien: Es k&auml;me darauf an, dass eine Person lebensbedrohlich erkrankt sei und Ma&szlig;nahmen, die medizinisch zur Lebenserhaltung geboten seien, beendet w&uuml;rden. Ob der Behandlungsabbruch durch Tun oder Unterlassen erfolge, k&ouml;nne dahingestellt bleiben. Die Einwilligung des Patienten, z.B. durch Patientenverf&uuml;gung, entfalte jedenfalls&nbsp;rechtfertigende Wirkung. Die Beendigung der Behandlung k&ouml;nne damit auch durch Dritte erfolgen.&nbsp;
Kritik:&nbsp;Die Rechtsfigur des "Behandlungsabbruchs" ist dem StGB fremd. Der in&nbsp;<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__13.html">&sect;&nbsp;13</a> angelegte Unterschied zwischen Tun und Unterlassen wird eingeebnet, was dogmatisch nicht &uuml;berzeugt. Der Begriff des Behandlungsabbruchs geht auch semantisch &uuml;ber den blo&szlig;en Verzicht auf die Vornahme von lebenserhaltenden Ma&szlig;nahmen hinaus. Das Abgrenzungsproblem wird nur von der Frage "Tun oder Unterlassen" auf ein "Vorliegen oder Nichtvorliegen des Behandlungszusammenhangs" verlagert (Sch&ouml;nke/Schr&ouml;der/Eser/Sternberg-Lieben&nbsp;StGB, 30.&nbsp;Aufl. 2019, Vor &sect;&sect;&nbsp;211 ff. Rn.&nbsp;28a; M&uuml;nchener Kommentar/Schneider, Vor &sect;&sect;&nbsp;211 ff. Rn.&nbsp;170;&nbsp;Walter&nbsp;ZIS 2011, 76&nbsp;f.). Diese Einwilligung ist ferner im Hinblick auf&nbsp;<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__216.html">&sect;&nbsp;216</a>&nbsp;problematisch (M&uuml;nchener Kommentar/Schneider, Vor &sect;&sect;&nbsp;211 ff. Rn.&nbsp;173).

<h3 class="MsoNormal" style="margin-bottom: 21.0pt; line-height: 19.2pt; mso-outline-level: 3;">Tags</h3> Passive Sterbehilfe; Hilfe im Sterben; rettender Kausalverlauf; Tun; Unterlassen; Kausalität; Eingriff; Rücktritt vom Gebotserfüllungsversuch; fremder Rettungsversuch; eigener Rettungsversuch; Risiko; Unterlassen durch Tun; Beatmungsgerät; Magensonde; Patient; Ärztin; Arzt; ärztlicher Heileingriff; Angehörige; Koma; Behandlungsabbruch; normative Betrachtung; naturalistische Betrachtung <h3 class="MsoNormal" style="margin-bottom: 21.0pt; line-height: 19.2pt; mso-outline-level: 3;">Problemaufriss</h3> Der Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen, die sog. passive Sterbehilfe, wird vielfach in der Öffentlichkeit sowie in medizinischen und juristischen Fachkreisen diskutiert. Die <a href="../../tun-unterl/">Abgrenzung von Tun und Unterlassen</a> wirft im Allgemeinen bereits viele Probleme auf, insbesondere beim <a href="../../rettender-verlauf/">Eingriff in einen rettenden Kausalverlauf</a>. Ebenso problematisch ist die mögliche, rechtfertigende Wirkung einer Einwilligung. Fraglich ist also, wie der Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen strafrechtlich zu beurteilen ist. Beispiel 1: B liegt bereits seit einiger Zeit im Koma und wird aufgrund schwerer Hirnschädigungen nicht mehr zu sich kommen. Sie äußerte, bevor sich ihr Gesundheitszustand verschlechterte, den Willen, dass sie &bdquo;nicht an Schläuchen hängen“ wolle und medizinische Behandlungen abgebrochen werden sollen, wenn keine Aussicht auf Besserung bestünde. Sohn S durchtrennt den Schlauch der Magensonde. B stirbt.  Alternative 1: Wie Beispiel 1, nur handelt statt S die behandelnde Ärztin A. Beispiel 2: Anstatt den Schlauch der Magensonde zu durchtrennen, wird das Beatmungsgerät von A oder S abgeschaltet. <h3 class="MsoNormal" style="margin-bottom: 21.0pt; line-height: 19.2pt; mso-outline-level: 3;">Problembehandlung</h3> Grundsätzlich handelt es sich bei der passiven Sterbehilfe um die Problematik des Eingriffs in den rettenden Kausalverlauf. Ansicht 1: Eine Ansicht nimmt eine wertende Betrachtung vor (vgl. Ansicht 1 <a href="../../tun-unterl/">hier</a>). Schaltet der behandelnde Arzt oder seine Hilfsperson medizinische Geräte, welche der Lebensverlängerung dienen, ab, werde dies als &bdquo;Unterlassen durch Tun“ qualifiziert. Sofern Dritte (z.B. Angehörige) dieselbe Handlung vornehmen, sei von einem aktiven Tun auszugehen, da der Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahme dann anders zu bewerten sei.  Dies führe dazu, dass eine ärztliche Strafbarkeit in den meisten Fällen ausscheide, da sich der Umfang der Garantenstellung des Arztes nach dem Willen des Patienten richte<span style="font-size: 14.0pt; mso-bidi-font-size: 12.0pt; font-family: Roboto; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-themecolor: text1; mso-fareast-language: DE;"> (BGHSt 40, 257, 265 f.; Roxin NStZ 1987, 345, 349; Schöch NStZ 1995, 153, 154). Kritik: Nach den <a href="../../rettender-verlauf/">hier</a> diskutierten Grundsätzen des Eingriffs in einen rettenden Kausalverlauf handelt es sich in jedem Fall um ein aktives Tun. Die Umdeutung eines aktiven Tuns in ein Unterlassen ist dogmatisch kaum vertretbar und dient nur dazu, unerwünschte Ergebnisse zu vermeiden (Studienkommentar StGB/Joecks/Jäger, 13. Aufl. 2021, § 13 Rn. 14 f.; BGHSt 55, 191, 201 ff.).  Ansicht 2a: Nach einer anderen Ansicht sollen auch ärztliche Maßnahmen nach den naturalistischen allgemeinen Grundsätzen und nicht anhand einer normativen Sichtweise beurteilt werden. Ein Behandlungsabbruch sei folglich nur dann ein Unterlassen, wenn er auch nach den Grundsätzen des Eingriffs in einen rettenden Kausalverlauf als Unterlassen zu betrachten sei. Jedoch entfalte die Einwilligung des Patienten rechtfertigende Wirkung, weswegen der vom Patienten gewünschte Behandlungsabbruch straflos wäre. Diese Grundsätze gelten dabei nicht nur für medizinisches Personal, sondern auch für Dritte, wie z.B. Angehörige und Betreuer. (Dölling ZIS 2011, 345, 346 ff.; Walter ZIS 2011, 76; Studienkommentar StGB/Joecks/Jäger, § 13 Rn. 14 f.; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 54. Aufl. 2024, Rn. 1168). Kritik: Das Verbot des Abschaltens eines medizinischen Geräts schützt das Leben des Patienten, genau wie das Gebot ihn zunächst zu behandeln. Wäre der Patient von Anfang an nicht behandelt worden, würde es sich um ein Unterlassungsdelikt handeln. Da Gebot und Verbot den gleichen Schutzzweck haben, muss es sich beim Abbruch der Behandlung auch um ein Unterlassen handeln (Ast ZStW 124 [2012], 612, 623 f.). Andererseits umfasst das Beenden einer Behandlung eine Vielzahl verschiedener aktiver und passiver Handlungen. Ob es sich aus strafrechtlicher Sicht um ein Tun oder Unterlassen handelt, hängt nach der naturalistischen Sichtweise letztlich vom Zufall ab, was nicht sachgerecht sein kann (BGHSt 55, 191 ff.).Hinzu kommt, dass der Vorschlag, einen Behandlungsabbruch mittels einer Einwilligung als gerechtfertigt einzustufen nicht akzeptabel ist und im Widerspruch zur Einwilligungssperre des § 216 steht (Münchener Kommentar StGB/Schneider, 4. Aufl. 2021, Vor § 211 ff. Rn. 173). Ansicht 2b: Die Ansicht der neueren Rspr. (BGHSt 55, 191 ff.) will die wertende Betrachtung nicht aufgeben, da die Rechtsfigur des &bdquo;Unterlassens durch Tun“ zwar abgelehnt, aber die naturalistische Betrachtungsweise als weniger sachgerecht angesehen wird. Bei der "Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch" gelten andere Kriterien: Es käme darauf an, dass eine Person lebensbedrohlich erkrankt sei und Maßnahmen, die medizinisch zur Lebenserhaltung geboten seien, beendet würden. Ob der Behandlungsabbruch durch Tun oder Unterlassen erfolge, könne dahingestellt bleiben. Die Einwilligung des Patienten, z.B. durch Patientenverfügung, entfalte jedenfalls rechtfertigende Wirkung. Die Beendigung der Behandlung könne damit auch durch Dritte erfolgen.  Kritik: Die Rechtsfigur des "Behandlungsabbruchs" ist dem StGB fremd. Der in <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__13.html">§ 13</a> angelegte Unterschied zwischen Tun und Unterlassen wird eingeebnet, was dogmatisch nicht überzeugt. Der Begriff des Behandlungsabbruchs geht auch semantisch über den bloßen Verzicht auf die Vornahme von lebenserhaltenden Maßnahmen hinaus. Das Abgrenzungsproblem wird nur von der Frage "Tun oder Unterlassen" auf ein "Vorliegen oder Nichtvorliegen des Behandlungszusammenhangs" verlagert (Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben StGB, 30. Aufl. 2019, Vor §§ 211 ff. Rn. 28a; Münchener Kommentar/Schneider, Vor §§ 211 ff. Rn. 170; Walter ZIS 2011, 76 f.). Diese Einwilligung ist ferner im Hinblick auf <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__216.html">§ 216</a> problematisch (Münchener Kommentar/Schneider, Vor §§ 211 ff. Rn. 173).

Zusammenfassung

Gib einen kurzen Grund für deine Änderung an. Er wird bei der Revision genannt werden.

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