Vortragsreihe TACHELES

Musik aus, Gras weg, Park zu: Regulierungen im öffentlichen Grün

Veranstaltungsbeschreibung

Öffentliche Grünanlagen gehören zu den wenigen verbliebenen Orten in zunehmend durchkommerzialisierten Innenstädten, die allen Menschen offenstehen – ohne Eintrittsgeld, Konsumzwang oder Zugangskontrollen. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen und Personen, die in beengten Wohnverhältnissen leben oder sogar wohnungslos sind, erfüllen Parks und andere öffentliche Grünflächen wichtige soziale Funktionen: Sie sind Treffpunkt, Erholungsraum und Ort kultureller Betätigung.

Umso problematischer sind staatliche Versuche, die Nutzung dieser Räume durch Verbote und Beschränkungen zu regulieren. Musikverbote, Cannabisverbote, nächtliche Schließungen und andere Nutzungsbeschränkungen werden mit der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz der Anwohner:innen begründet. In Wirklichkeit handelt es sich oft um Symbolpolitik, die soziale Konflikte lediglich verdrängt und damit unverhältnismäßig in Freiheitsrechte eingreift.

Anhand aktueller Gerichtsverfahren zum Musikverbot in Freiburg, zum Cannabisverbot im Englischen Garten in München und zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks in Berlin wird der Vortrag der Frage nachgehen, welche rechtlichen Grenzen der Staat bei der Regulierung öffentlicher Grünanlagen beachten muss. Dabei geht es nicht nur um das Verhältnis von Polizeirecht und öffentlichem Sachenrecht. Es stellt sich auch die grundsätzliche Frage, welche Funktionen öffentliche Räume in einer demokratischen Gesellschaft erfüllen sollen: Orte der Begegnung und Vielfalt – oder Räume, die möglichst störungsarm verwaltet werden.

David Werdermann ist Rechtsanwalt bei KM8 Rechtsanwältinnen & Rechtsanwälte sowie Verfahrenskoordinator der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Er hat bereits verschiedene Klagen zur Nutzung von Grünanlagen geführt. Zuletzt war sein Eilantrag gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg erfolgreich.

Im Anschluss an dieses Referat wollen wir gemeinsam über Thesen und Thematik diskutieren.

Dienstag, 30.06.2026, 20:00 Uhr, Hörsaal 1098 (KG I, Uni Freiburg)