Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Abwehrprovokation

Tags

Notwehr; Erforderlichkeit; Abwehr; Abwehrprovokation; Aufrüstung; Bewaffnung; Einschränkungen; actio illicita in causa

Problemaufriss

Beispiel: A will den Abend in einer Kneipe verbringen. Er hält es für gut möglich, dass sich dort auch der mit ihm verfeindete B aufhält, mit dem es schon mehrmals zu schweren körperlichen Auseinandersetzungen gekommen ist. A will zwar keine Konfrontation, entscheidet sich aber, "für alle Fälle" seine Pistole statt seines Messers mitzunehmen, um sich verteidigen zu können. In der Kneipe kommt es tatsächlich zu einem Streit mit dem körperlich überlegenen B. Überraschend holt B mit einem schweren Bierkrug aus, um ihn A auf den Kopf zu schlagen. A zieht blitzschnell seine Pistole, drückt ab und trifft B tödlich. Hätte er das Messer bei sich gehabt, hätte ein Stich in den Arm genügt, um B abzuwehren.

Fraglich ist, ob das Notwehrrecht des A eingeschränkt werden muss. Zwar setzte er ein konkret erforderliches Verteidigungsmittel ein. Aber im Vorfeld rüstete er sich mit einem gefährlicheren Abwehrmittel (Pistole) aus; hätte er das weniger gefährliche Werkzeug mitgenommen (Messer), hätte dieses zur Verteidigung ausgereicht.

Problembehandlung

Ansicht 1: Grundsätzlich ist in solchen Fällen nur der Angreifer für die Notwehrlage verantwortlich und muss daher den Angegriffenen so nehmen, wie er in der Situation ist. Eine Einschränkung des Notwehrrechts kommt nur in Frage, wenn der später Angegriffene das ungefährlichere Abwehrmittel gezielt nicht mitnimmt, um den Angreifer dann schwerer verletzen zu können (Schönke/Schröder/Perron StGB, 29. Aufl. 2014, § 32 Rn. 61b; Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 18 Rn. 101 f.).

Kritik: Bei der Angriffsprovokation wird das Notwehrrecht eingeschränkt, da der Angegriffene die Situation, in der er von den üblichen Schutzmechanismen der Rechtsgemeinschaft abgeschnitten ist, selbst verursacht hat. Damit trägt er auch eine Teilverantwortlichkeit für die Gefährdung seiner Rechtsgüter durch den Angreifer. Im Fall der Abwehrprovokation hat der Angegriffene hingegen nichts zur Entstehung der Situation beigetragen. Seine Interessen überwiegen daher weiterhin die Interessen des Angreifers. Außerdem überschreitet der Angegriffene mit der Vorbereitung auf die Notwehrsituation nicht die Grenze des erlaubten Risikos und verletzt mit dem Unterlassen einer besonders geeigneten Vorbereitung keine Rechtspflicht. Zusätzlich liegt hier, anders als bei der Angriffsprovokation, kein Rechtsmissbrauch des Verteidigers vor (Leipziger Kommentar StGB/Rönnau/Hohn, 12. Aufl. 2006, § 32 Rn. 189 f.; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 523). Der Angreifer muss den Angegriffenen folglich generell so nehmen, wie er ihn vorfindet. Es liegt keine vorwerfbare Provokation des Angriffs vor (Münchener Kommentar StGB/Erb, 3. Aufl. 2017, § 32 Rn. 236).

Ansicht 2: Bei der Abwehrprovokation ist keinerlei Einschränkung des Notwehrrechts vorzunehmen. Der Angreifer muss den Angegriffenen so nehmen, wie er ihn vorfindet (Münchener Kommentar StGB/Erb, § 32 Rn. 236).

Kritik: Der Fall der Hochrüstung, um den späteren Angreifer schwerer verletzen zu können, weist deutliche Parallelen zur Absichtsprovokation auf. Dies muss als Einschränkung des Notwehrrechts auf Ebene der Gebotenheit berücksichtigt werden (Rengier Strafrecht AT, § 18 Rn. 102).

Ansicht 3: Eine dritte Auffassung löst das Problem der Abwehrprovokation über die Konstruktion der actio illicita in causa. Die vorhersehbare Verletzung/Tötung des Angreifers ist danach zwar gerechtfertigt, führt aber wegen der vorwerfbaren Herbeiführung der Situation zu einer Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung/Tötung (Lindemann/Reichling JuS 2009, 496).

Kritik: Schon die Figur der actio illicita in causa ist aufgrund des Widerspruchs abzulehnen, dass durch sie ein und dieselbe Handlung einmal als gerechtfertigt, einmal als rechtswidrig beurteilt wird (Roxin Strafrecht AT I, 4. Aufl. 2006, § 15 Rn. 68). 

Die actio illicita in causa wird hier genauer erörtert.