Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Folgen des Verzichts des Geschädigten auf Feststellung

Tags

Unfall; Irrtum; Verzichtswille; Unfallflucht; unvorsätzlich; Identitätsfeststellung

Problemaufriss

Sinn und Zweck des § 142 ist die Ermöglichung der Identitätsfeststellung des Schädigers durch den Geschädigten für eine spätere zivilrechtliche Abwicklung des eingetretenen Schadens. Es handelt sich um ein Vermögensgefährdungsdelikt (Fischer StGB, 64. Aufl. 2017, § 142 Rn. 2).

Vor diesem Hintergrund entfällt der Tatbestand, wenn alle Beteiligten auf Feststellungen verzichten (Leipziger Kommentar StGB/Geppert, 12. Aufl. 2009, § 142 Rn. 76).

Fraglich ist jedoch, ob sich dabei auch derjenige strafbar macht, der irrig annimmt, der Geschädigte würde wirksam auf die Identitätsfeststellungen verzichten.

Beispiel: A beschädigt den Wagen des B, als er ihm an der Ampel mit geringer Geschwindigkeit auffährt. B ist schwerhörig und hält den Stoß, den er spürt, für einen Defekt der Kupplung. A deutet dem B daraufhin, rechts ranzufahren, was B jedoch als freundlichen Gruß missversteht und zurückwinkt. A glaubt deshalb, B wolle auf eine Abwicklung verzichten und fährt weiter, stellt jedoch kurze Zeit später bei Betrachtung des Schadens fest, dass B niemals auf die Abwicklung eines so großen Schadens hätte verzichten wollen. A unternimmt nichts weiter. Strafbarkeit nach § 142?

Problembehandlung

Im Fall der irrigen Annahme eines Verzichts durch den Schädiger ist umstritten, inwiefern eine Strafbarkeit des Täters entfällt.

Ansicht 1: Nach einer Auffassung schließt der wirksame Verzicht auf die Feststellung bereits den Tatbestand des § 142 aus. Die irrige Annahme eines solchen Verzichts würde demnach einen Tatbestandsirrtum (§ 16) darstellen (Fischer StGB, § 142 Rn. 30; Satzger/Schluckebier/Widmaier/Ernemann StGB, 3. Aufl. 2016, § 142 Rn. 54; Münchener Kommentar StGB/Zopfs, 3. Aufl. 2017, § 142 Rn. 92).

Ansicht 2: Nach anderer Auffassung willigt der Verzichtende rechtfertigend in die Weiterfahrt ein. Der Täter unterliegt in diesem Fall einem Erlaubnistatbestandsirrtum, wenn er die Einwilligung fälschlicherweise annimmt (BayObLG VRS 71, 189). Dessen Rechtsfolgen sind umstritten (vgl. Studienkommentar StGB/Joecks, 11. Aufl. 2014, § 142 Rn. 74 f.), unter Umständen entfällt jedoch auch nach dieser Auffassung der Vorsatz, analog § 16.

Kritik: Nimmt der Täter an, der Berechtigte verzichte auf Feststellungen, so fehlt ihm der Vorsatz bezüglich der Anwesenheit feststellungsbereiter Personen. Er handelt nicht in der Vorstellung, sich zu entfernen, obwohl feststellungsbereite Personen anwesend wären oder er eine angemessene Zeit gewartet habe. Damit ist bereits der Tatbestand nicht erfüllt; ihm wird die unrechtskonstituierende Wirkung genommen (Münchener Kommentar StGB/Zopfs, § 142 Rn. 92; Leipziger Kommentar StGB/Geppert, § 142 Rn. 76).

20.04.2017