Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Gefährliches Werkzeug i.S.d. § 250

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gefährliches Werkzeug; Verwendungszweck; abstrakter Gefährlichkeitsbegriff

Problemaufriss

Ist das Tatbestandsmerkmal des gefährlichen Werkzeugs in § 250 I Nr. 1 a mit § 250 II Nr. 1 identisch und welche Vorraussetzungen werden an das gefährliche Werkzeug gestellt?

Beispiel: Der Räuber T schlägt seinem Opfer O mit einem Metalltablet auf den Kopf. Ist das Tablet ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 250 II Nr. 1?

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach einer insbes. in der Rspr. vertretenen Ansicht ist die Gefährlichkeit in § 250 I Nr. 1a und II Nr. 1 unterschiedlich zu bestimmen: Während in Abs. 1 – parallel zu § 244 I Nr. 1a – ein abstrakter Gefährlichkeitsbegriff zugrunde zu legen sei, lasse sich die Gefährlichkeit in Abs. 2 – analog § 224 I Nr. 2 – nach der konkreten Verwendung bestimmen (BGHSt 45, 249; BGH NStZ 1999, 135; Küper FS Hanack, 1999, S. 569, 579 ff.).

Beispiel: Das aus Metall gefertigte Tablett konnte durch den Schlag gegen den Kopf des O dessen Bewusstlosigkeit oder sogar einen Schädelbruch herbeiführen und ist nach dieser Auffassung als gefährliches Werkzeug i.S.d. § 250 II Nr. 1 zu qualifizieren.

Kritik: Für eine einheitliche Auslegung der Begriffe in § 250 I und II sprechen Wortlaut und Systematik. Gem. § 250 II Nr. 1 reicht eine "Verwendung bei der Tat" aus um den Tatbestand zu erfüllen. Die schließt eine Verwendung zur Drohung (vgl. §§ 249 I, 255 I) ein. Damit ist jedoch eine konkrete Bestimmung wie bei § 224 I Nr. 2 ausgeschlossen, da hier ein Verletzungserfolg mittels des gefährlichen Werkzeugs erzielt werden muss (Fischer StGB, 64. Aufl. 2017, § 250 Rn. 7).

Ansicht 2: Die Gegenansicht verweist darauf, dass der Gesetzeswortlaut es gebiete, in § 250 I und II identische Begriffe des gefährlichen Werkzeugs zu verwenden, so dass die umstrittenen Kriterien abstrakter Gefährlichkeit (vgl. das Problemfeld zum gefährlichen Werkzeug in § 244 Nr. 1a) auch in Abs. 2 Nr. 1 anzuwenden seien (Fischer StGB, § 250 Rn. 7.).

Beispiel:

a) Alle Vertreter einer subjektiven Auffassung (Verwendungsvorbehalt o.ä.) müssen das Tablett als gefährlich einschätzen, da es tatsächlich in gefährlicher Weise verwandt wurde;

b) Verfechter einer objektiven Sichtweise ("Waffenersatzfunktion") (Fischer StGB, § 250 Rn. 8 f.) scheiden dagegen Alltagsgegenstände (etwa das Tablett) aus, weil sie nicht die generelle Gefährlichkeit waffenartiger Objekte aufweisen.

26.01.2017