Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Täuschung durch Abhebung vom Girokonto nach Fehlüberweisung/Fehlbuchung

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Täuschung; konkludent; konkludente Täuschung; Unterlassen; Täuschung durch Unterlassen; Irrtum; Ausnutzen eines Irrtums; Bank; Abhebung; Barabhebung; Fehlbuchung; Fehlüberweisung

Problemaufriss

Bei Sachverhalten mit Bankbezug treten häufig Fälle auf, bei denen ein Irrtum ausgenutzt wird. Um eine Fehlbuchung handelt es sich, wenn einem Konto durch einen technischen Fehler oder ein Versehen der kontoführenden Bankmitarbeiter irrtümlich Beträge gutgeschrieben werden. Wenn ein Geldbetrag durch den Überweisungsauftrag eines Dritten gem. § 675t BGB irrtümlich auf ein Konto gelangt ist, handelt es sich hingegen um eine Fehlüberweisung. (Rengier Strafrecht BT I, 24. Aufl. 2022, § 13 Rn. 21, 24).

I. Fehlbuchung

Die ältere Rechtsprechung bejahte hier das Vorliegen einer konkludenten Täuschung (OLG Köln NJW 1961, 1735; vgl. OLG Stuttgart NJW 1979, 2312). Der Abhebende erkläre schlüssig, Geld von dem ihm zustehenden Guthaben abheben zu wollen. Wisse er nun, dass das Guthaben infolge der (fehlerhaften) Buchung lediglich buchmäßig, hingegen nicht nach der materiellen Berechtigung besteht, so unterhalte er einen Irrtum bei der Bank. Er unterdrücke die wahre Tatsache, dass die Bank zur Auszahlung des entsprechenden Betrags überhaupt nicht verpflichtet ist.

Nach neuer Rechtsprechung sowie h.M. im Schrifttum ist eine konkludente Täuschung abzulehnen (Münchener Kommentar StGB/Hefendehl, 4. Aufl. 2022, § 263 Rn. 204; Schönke/Schröder/Perron StGB, 30. Aufl. 2019, § 263 Rn. 16c; Nomos Kommentar StGB/Kindhäuser, 5. Auflage 2017, § 263 Rn. 140). Ungeachtet der Tatsache, ob der Gutschrift auf dem Konto nun ein bankinterner Fehler oder eine irrtümliche Überweisung durch einen Dritten zu Grunde liegt, steht dem Bankkunden die Forderung gegen die Bank nach zivilrechtlicher Rspr. zu (BGH NJW 2001, 453; MK/Hefendehl, § 263 Rn. 204). Zwar werde beim Abheben konkludent miterklärt, eine Befugnis zu jener Abhebung zu haben. Erklärt werde aber nicht, dass auch materiell ein wirksamer Anspruch bestehe. Damit scheide eine Täuschung und somit eine Strafbarkeit wegen Betrugs aus.

II. Fehlüberweisung

Da es bei Fehlüberweisungen im Gegensatz zur Fehlbuchung zu einem Transfer zwischen zwei Banken komme, könnte diese anders zu behandeln sein (OLG Karlsruhe Justiz 1978, 173; OLG Celle StV 1994, 188, 189; OLG Stuttgart JR 1979, 471, 472; a.A. BGH NJW 2001, 453, 454).

Beispiel: A erteilt seiner Bank am 7.7. den Auftrag das ganze Geld (550.000 €), das sich noch auf seinem Konto befand, auf ein neues Konto bei der D-Bank zu überweisen. Dies soll am 11.7. erfolgen. Da der genaue Kontostand aufgrund von Zinsschwankungen noch nicht feststeht, soll der kontoführende Bankangestellte am 11.7. den Betrag eintragen. Am 10.7. hebt der A 500.000 € ab. Aufgrund eines internen Fehlers der Bank wird diese Abhebung nicht mehr bei der Feststellung des Kontostandes am 11.7. berücksichtigt und es werden 550.000 € auf das neue Konto überwiesen. A meldet den Fehler nicht und verbraucht das Geld, obwohl er merkt, dass ihm eigentlich nur 50.000 € zustehen (vgl. BGHSt 39, 392).

Fraglich ist, ob es sich um eine Täuschung handelt, wenn bewusst ein Geldbetrag abgehoben wird, der irrtümlich durch eine Fehlüberweisung gutgeschrieben wurde.

1. Täuschung gegenüber der empfangenden Bank: Wie oben gezeigt wird der abhebende Kunde als Begünstigter des Überweisungsauftrags gem. § 675t BGB Inhaber der Forderung und hat einen Anspruch gegen die D-Bank auf Auszahlung. Die Gutschrift wird durch die Fehlüberweisung nicht beeinträchtigt (BGHZ 87, 246, 252; BGH NJW-RR 2005, 559, 560; NJW 2005, 1771). Eine Täuschung gegenüber der empfangenden Bank scheidet mithin aus.

2. Täuschung gegenüber dem Überweisenden: Eine Täuschung gegenüber dem Überweisenden durch ausdrückliches oder konkludentes Handeln kommt nicht in Betracht. Der Abhebende könnte aber durch Unterlassen getäuscht haben. Dafür müsste er gem. § 13 eine Garantenstellung innehaben.

a) Eine Garantenstellung aus dem Girovertrag mit der empfangenden Bank (grundsätzlich siehe hier) scheidet aus, da in AGB etwaig enthaltene Mitteilungspflichten für versehentlich überwiesene Beträge nur im Verhältnis zwischen der Bank und dem Kunden gelten. Eine Mitteilungspflicht an Dritte kann sich daraus folglich nicht ergeben (Müller JZ 1979, 472, 473).

b) In Betracht kommt jedoch eine Garantenstellung aus dem Girovertrag mit der überweisenden Bank. Vertragliche Beziehungen sind alleine für eine Garantenstellung nicht ausreichend, vielmehr muss ein besonderes Vertrauensverhältnis mit strafrechtlich relevanten Aufklärungspflichten vorliegen. Beim Betrug ist aufgrund des Schutzzwecks des § 263 konkret eine besonders begründete Einstandspflicht gerade für das Vermögen erforderlich (Rengier Strafrecht BT I, § 13 Rn. 31; MK/Hefendehl, § 263 Rn. 251). Ein Girovertrag stellt in der Regel jedoch nur ein normales Austauschverhältnis dar. Es bestehen keine besonderen Beratungspflichten, wie etwa bei einem Vertrag mit einem Steuerberater oder Rechtsanwalt (BGHSt 39, 392, 399; MK/Hefendehl, § 263 Rn. 288).

c) Auch bei außergewöhnlichen Abhebungen im Vorfeld kommt keine Garantenstellung aus Ingerenz zu Stande, da die korrekte Durchführung der Überweisung der Bank obliegt und im Regelfall darauf vertraut werden kann, dass der Bank bei der Geschäftsabwicklung keine Fehler passieren (BGH NJW 2001, 453, 455; NJW 1994, 950, 952). Die Höhe des Schadens kann darauf keinen Einfluss haben, da dies nicht geeignet ist, die Grenze zwischen einer rein moralischen und einer rechtlichen Aufklärungspflicht zu ziehen (BGH NJW 2001, 453, 454; BGHSt 39, 392, 401; MK/Hefendehl, § 263 Rn. 320; Naucke NJW 1994, 2809, 2810 f.).

d) Der Kunde könnte eine Garantenpflicht aus Treu und Glaube gem. § 242 BGB gegenüber seiner überweisenden Bank haben. Auch hier ist ein besonderes Vertrauensverhältnis gegenüber dem anderen Teil erforderlich. Dieses ergibt sich jedoch nicht einfach aus dem Girovertrag (BGH NJW 1994, 950, 952).

Mithin scheidet eine Täuschung durch Unterlassen im Beispiel mangels Garantenstellung des A aus.

 

05.12.2022