Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Abschluss eines Wettvertrags als Erklärungswert

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Vertragsschluss; konkludente Täuschung; manipulierte Geschäftsrundlage; Quote; Risikogeschäfte; Spiel; Wettgeschäfte; Verkauf von Chancen; konkludente Täuschung; Täuschung durch Unterlassen; Unterlassen; Verkehrsanschauung; essentialia; Manipulation; Wettgrundlage; Informationsvorsprung; Hoyzer

Problemaufriss

Bei Spiel-, Wett- und Risikogeschäften geht es um den Verkauf von Chancen. Freilich kommen auch bei solchen Geschäften eine Täuschung und eine Strafbarkeit wegen Betrugs in Betracht.

Hier ist zwischen zwei Konstellationen zu differenzieren: In der ersten wird die Wettgrundlage durch Manipulation verändert. In der anderen geht es darum, dass ein Wettender einen Informationsvorsprung vor dem anderen erlangt.

Beispiel 1 (nach BGH NJW 2007, 782): T verspricht Bundesliga-Schiedsrichter S ein Geldbetrag von 30.000 €, damit dieser ein Fußballspiel zu Gunsten eines Vereins manipuliert. T setzt bei Buchmacher B einen erheblichen Betrag auf den Sieg dieses Vereins.

Beispiel 2 (nach BGH NJW 1961, 1934): A wettet bei Buchmacher B auf Pferderennen. Er platziert sog. Spätwetten, das heißt er wettet auf Rennen, die bereits begonnen haben. Sein Freund F befindet sich nämlich an der Rennbahn und gibt sofort nach dem Ende der Rennen das jeweilige Ergebnis an A weiter, noch bevor das amtliche Rennergebnis den Buchmacher B erreichen kann. So gewinnt A risikolos erhebliche Beträge.

Fraglich ist, ob in diesen Fällen beim Abschluss des Wettvertrags eine Täuschung über Tatsachen vorliegt. Tatsachen sind dem Beweis zugängliche Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit (Rengier Strafrecht BT I, 24. Aufl. 2022, § 13 Rn. 4). Im ersten Beispiel liegt der Ausgang des Fußballspiels in der Zukunft, sodass er kein Anknüpfungspunkt für eine Täuschung sein kann. Daher kommt insoweit nur eine Täuschung über die Manipulationsfreiheit des der Wette zugrunde liegenden Spiels in Betracht.

Problembehandlung

Ansicht 1 (Beispiel 1): Einer Ansicht nach kann dem Vertragsangebot die Erklärung entnommen werden, dass der Wettende die Wettgrundlage nicht manipuliert hat. Die Manipulationsfreiheit sei unverzichtbare Grundlage des Wettvertrags (sog. Essentialia) und präge entscheidend den normativ beeinflussten Erwartungshorizont des Vertragspartners. In der Abgabe einer auf Abschluss eines Wettvertrags gerichteten Willenserklärung unter Verschweigen, das Spiel selbst manipuliert zu haben (Beispiel 1), sei daher eine Täuschung durch konkludentes Handeln zu sehen (Münchener Kommentar StGB/Hefendehl, 4. Aufl. 2022, § 263 Rn. 212 f.; BGH NJW 2013, 883 f.; NJW 2007, 782; NJW 1980, 793).

Kritik: Dem wird entgegengehalten, ein Schweigen und damit ein – nur im Falle der Verletzung einer Garantenstellung über § 13 strafbares  Unterlassen werde in aktives Tun umgedeutet. Eine solche Vermischung von Tun und Unterlassen verstoße gegen Art. 103 II GG (Schlösser NStZ 2005, 423, 426).

Bei der Behandlung von bloßen Informationsvorsprüngen (vgl. Beispiel 2) ist man sich wiederum uneinig:

Ansicht 1a (Beispiel 2): Einer Ansicht nach ist in solchen Fällen das Vorliegen einer konkludenten Täuschung abzulehnen. Es komme entscheidend darauf an, wessen Risikosphäre das Sonderwissen zuzuordnen ist. Existiert ein legaler Weg, einen Wissensvorsprung zu erlangen, so trage der Wettanbieter das Risiko, dass dieses Sonderwissen zu seinem Nachteil genutzt wird. Rechtmäßig erlangtes Sonderwissen, wie im obigen Fall der Spätwette (Beispiel 2), könne keine konkludente Täuschung begründen (MK StGB/Hefendehl, § 263 Rn. 215; BGH NStZ 2014, 317 f.; NJW 1961, 1934, 1935).

Kritik zu 1a: Der Vertragspartner könne ein "Minimum an Redlichkeit" des anderen Teils voraussetzen. Die Geschäftsgrundlage eines Wettvertrages sei das Vorhandensein eines Risikos für beide Teile. Daher werde bei der Abgabe der Willenserklärung miterklärt, dass dieses Risiko bestehe (Schönke/Schröder/Perron StGB, 30. Aufl. 2019, § 263 Rn. 14/15, 16e; Leipziger Kommentar StGB/Tiedemann, 12. Aufl. 2011, § 263 Rn. 31).

Ansicht 1b (Beispiel 2): Andere wiederum gehen davon aus, dass das Bestehen von Ungewissheit zur Grundlage des Wettvertrags gehöre und damit bei Vertragsschluss konkludent miterklärt werde. Auch bei Nutzung bloßer Informationsvorsprünge sei demnach eine konkludente Täuschung anzunehmen (LK/Tiedemann, § 263 Rn. 31; Sch/Sch/Perron StGB, § 263 Rn. 14, 16e; Bockelmann NJW 1961, 1934, 1936).

Kritik zu 1b:  § 263 schützt nicht die Wahrheit oder Redlichkeit im Geschäftsverkehr, weshalb Ansicht 1b mit Blick auf  Art. 103 II GG problematisch ist. Für die Frage, ob etwas konkludent miterklärt wird, sind ausschließlich solche Umstände von Relevanz, die regelmäßig mitgedacht und daher kommuniziert werden; das sind die zivilrechtlichen essentialia negotii. Ansonsten würden die Täuschungsmerkmale überdehnt werden. (MK StGB/Hefendehl, § 263 Rn. 213; Gaede HRRS 2007, 18, 19; BGH NJW 1961, 1934, 1935).

Ansicht 2 (Beispiel 1 und 2): Einer ganz anderen Ansicht nach kommt in beiden Fällen lediglich eine Täuschung durch Unterlassen in Betracht. Eine etwaige vorherige Einflussnahme auf an dem Wettbewerb Teilnehmende sei ein Vortatverhalten, das mit der abgegebenen Erklärung nichts zu tun habe. In diesem Rahmen bestehe auch kein Unterschied zwischen manipulierten Spielen (Beispiel 1) und sog. Spätwetten (Beispiel 2).

Damit ein Unterlassen strafbar ist, müsste eine Garantenstellung bestehen, § 13. Für eine Aufklärungspflicht aufgrund Vertrages ist über einen solchen Vertrag hinaus Voraussetzung, dass zwischen den Parteien ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, woran es zwischen Wettanbieter und Wettenden regelmäßig fehlen wird. Eine Garantenstellung kraft Ingerenz wiederum scheitere an dem dabei vorauszusetzenden Pflichtwidrigkeitserfordernis. Erforderlich ist ein Vorverhalten, das gegen eine Norm verstößt, die gerade dem Schutz des betroffenen Rechtsgutes dient (sog. Pflichtwidrigkeitszusammenhang). Das Verbot, Spiele zu manipulieren, diene jedoch nicht dem Schutz des Vermögens von Wettanbietern (vgl. Schlösser NStZ 2005, 423, 426).

Kritik: Der Inhalt einer Aussage wird durch Auslegung ermittelt. Dabei kommt es auf den objektiven Empfängerhorizont an, der auch und gerade durch die rechtlichen Umstände beeinflusst ist und daher zu einer "Vorstrukturierung des Erklärungsgehalts aus dem Vertragstypus" führt. Selbstverständlichkeiten werden oft nicht ausgesprochen, im Rechtsverkehr aber stets vorausgesetzt und sind daher der konkludenten Täuschung zuzuordnen (MK StGB/Hefendehl, § 263 Rn. 212; Sch/Sch/Perron StGB, § 263 Rn. 14, 16e; LK StGB/Tiedemann, § 263 Rn. 31; Gaede HRRS 2007, 18, 19).

05.12.2022