Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Abschluss eines Wettvertrags als Erklärungswert

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Vertragsschluss; konkludente Täuschung; manipulierte Geschäftsrundlage; Quote; Risikogeschäfte; Spiel; Wettgeschäfte; Verkauf von Chancen; konkludente Täuschung; Täuschung durch Unterlassen; Unterlassen; Verkehrsanschauung; essentialia; Manipulation; Wettgrundlage; Informationsvorsprung; Hoyzer

Problemaufriss

Bei Spiel-, Wett- und Risikogeschäften handelt es sich um den Verkauf von Chancen. Auch hier wird der Preis durch den Markt gebildet (Verlinken Preistäuschung). Folglich kommt es nicht darauf an, ob das Geschäft wirtschaftlich Sinn macht. Jedoch kommen natürlich auch bei solchen Geschäften eine Täuschung und eine Strafbarkeit wegen Betrugs in Betracht. Hier ist zwischen zwei Konstellationen zu differenzieren: Die Wettgrundlage wurde durch Manipulation verändert, oder ein Wettender hat einen Informationsvorsprung vor dem anderen erlangt.

Beispiel 1 (nach BGH NJW 2007, 782): T verspricht Bundesliga-Schiedsrichter S 30.000 €, damit dieser ein Fußballspiel zu Gunsten eines Vereins manipuliert. T setzt bei Buchmacher B einen erheblichen Betrag auf den Sieg dieses Vereins.

T müsste den B über Tatsachen getäuscht haben. Tatsachen sind dem Beweis zugängliche Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit (Rengier Strafrecht BT I, 19. Aufl. 2017, § 13 Rn. 4). Der Ausgang eines Fußballspiels liegt jedoch in der Zukunft.

Daher kommt nur eine Täuschung über die Manipulationsfreiheit des der Wette zu Grunde liegenden Fußballspiels in Betracht. Grundsätzlich liegt also eine Täuschung beim Wettvertrag vor, wenn der Verkäufer Chancen verspricht, die nicht oder nicht im versprochenen Umfang existieren und wenn der Käufer ein nicht vertragsgemäßes, da niedrigeres Risiko eingeht, als abgesprochen (Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf Strafrecht BT, 3. Aufl. 2015, § 20 Rn. 105).

Beispiel 2 (nach BGH NJW 1961, 1934): A wettet bei Buchmacher B auf Pferderennen. Er platziert sog. Spätwetten, d.h. er wettet auf Rennen, die bereits begonnen haben. F befindet sich an der Rennbahn und gibt sofort nach dem Ende des Rennens das Ergebnis an A weiter, noch bevor das amtliche Rennergebnis B erreichen kann. So gewinnt A risikolos erhebliche Beträge.

A könnte hier über seine Unkenntnis des Rennausgangs getäuscht haben.

Fraglich ist, ob eine Täuschung beim Abschluss des Wettvertrags vorliegt.

Problembehandlung

Ansicht 1: Einer Ansicht nach kann dem Vertragsangebot die Erklärung entnommen werden, dass der Wetter die Wettgrundlage nicht manipuliert hat. Die Manipulationsfreiheit ist unverzichtbare Grundlage des Wettvertrags und prägt den normativ beeinflussten Erwartungshorizont des Vertragspartners dementsprechend. Folglich wird diese beim Abschluss des Wettvertrags bei Abgabe der Willenserklärung miterklärt, da der Inhalt einer Willenserklärung nach dem objektiven Erwartungshorizont bestimmt wird. Im Verschweigen einer Manipulation liegt also eine Täuschung durch konkludentes Handeln (Münchener Kommentar StGB/Hefendehl, 2. Aufl. 2014, § 263 Rn. 132 f.; BGH NJW 2013, 883 f.; NJW 2007, 782; NJW 1980, 793; NJW 1961, 1934; RGSt 20, 144).

Bei der Behandlung von Informationsvorsprüngen herrscht innerhalb dieser Ansicht Uneinigkeit:

Ansicht 1a: Eine Unteransicht will darauf abstellen, wessen Risikosphäre das Sonderwissen zugeordnet werden kann. Die Wettparteien können grundsätzlich davon ausgehen, dass der Vertragspartner nur über solche Informationen über die Wettgrundlage verfüge, die auf rechtmäßigem Wege erlangt worden sind und sich auf rechtmäßige Vorgänge beziehen. Das Risiko der Kenntnis der tatsächlichen Wettgrundlage trifft den Anbieter der Wette. Rechtmäßig erlangtes Sonderwissen, wie im Fall der Spätwette, kann demnach keine konkludente Täuschung begründen (MK/Hefendehl, § 263 Rn. 135; BGH NStZ 2014, 317 f.; NJW 1961, 1934, 1935).

Kritik zu 1a: Der Vertragspartner kann ein "Minimum an Redlichkeit" des anderen Teils voraussetzen. Daher sollte auch rechtmäßig erlangtes Sonderwissen zu einer Täuschung bei Vertragsschluss führen. Außerdem ist die Geschäftsgrundlage bei der Wette das Vorhandensein eines Risikos für beide Teile. Daher wird bei der Abgabe der Willenserklärung miterklärt, dass dieses Risiko besteht (Schönke/Schröder/Perron StGB, 29. Aufl. 2014, § 263 Rn. 14, 16e; Leipziger Kommentar StGB/Tiedemann, 12. Aufl. 2011, § 263 Rn. 31).

Ansicht 1b: Eine andere Unteransicht geht davon aus, dass das Vorliegen von Ungewissheit zur Grundlage des Geschäftstyps gehört und damit bei Vertragsschluss konkludent miterklärt wird. Damit liegt auch bei der Nutzung eines Informationsvorsprungs eine Täuschung vor (LK/Tiedemann, § 263 Rn. 31; Sch/Sch/Perron StGB, § 263 Rn. 14, 16e; Bockelmann NJW 1961, 1934, 1936).

Kritik zu 1b: Die konkludente Täuschung kann nicht dadurch zu Stande kommen, dass der andere Teil ein "Minimum an Redlichkeit" voraussetzen darf, da § 263 nicht die Wahrheit oder Redlichkeit im Geschäftsverkehr schützt. Es läge sonst ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG vor. Es werden nur von den Parteien regelmäßig mitgedachte und daher kommunizierte Umstände berücksichtigt, die zivilrechtliche essentialia negotii. Denn ansonsten bestünde die Gefahr der Überdehnung des Täuschungsmerkmals. Da in den meisten Fällen kein Informationsvorsprung des Wettkunden vorliegt, wird das Fehlen dieses Vorsprungs folglich auch nicht miterklärt (MK/Hefendehl, § 263 Rn. 132; Gaede HRRS 2007, 18, 19; BGH NJW 1961, 1934, 1935).

Kritik: Eine solche Erklärung wäre eine willkürliche Umdeutung der Handlung. Die Willenserklärung ist rein auf den Vertragsschluss gerichtet. Hier wird das Schweigen, ein nur im Falle der Verletzung einer Garantenstellung gem. § 13 strafbares Unterlassen, in eine Handlung umgedeutet wird. Ebenso kann eine solche Vermischung von Tun und Unterlassen mit dem Gesetzlichkeitsprinzip gem. Art. 103 II GG in Konflikt kommen, da sie zu Unbestimmtheiten führt (Schlösser NStZ 2005, 423, 426).

Ansicht 2: Einer anderen Ansicht nach handelt es sich um eine Täuschung durch Unterlassen. Die Konsequenz aus dieser Ansicht ist, dass eine Betrugsstrafbarkeit nur durch eine Garantenstellung gem. § 13 zu Stande kommen kann. Beim Betrug kommt insbesondere eine Garantenstellung durch Vertrag oder Ingerenz in Betracht. Eine vertragliche Garantenstellung scheidet hier jedoch aus, da zwischen Kunden und Wettanbieter nicht das erforderliche Beratungs- und Betreuungsverhältnis in Vermögensangelegenheiten besteht (Mitsch Strafrecht BT II, 3. Aufl. 2015, S. 269; vgl. Schlösser NStZ 2005, 423, 426).

Kritik: Die konkludente Täuschung bestimmt sich nach Auslegung des Erklärungswerts des aktiven Verhaltens. Wenn in der Erklärung die Täuschungshandlung liegt, handelt es sich um eine Täuschung durch aktives Tuen. Die Teilnehmer am Rechtsverkehr müssen den Inhalt einer Aussage stets durch Auslegung gewinnen. Dabei kommt es auf den objektiven Empfängerhorizont an, der auch durch die rechtlichen Umstände beeinflusst ist und daher zu einer "Vorstrukturierung des Erklärungsgehalts aus dem Vertragstypus" führt. Selbstverständlichkeiten werden oft nicht ausgesprochen, im Rechtsverkehr aber stets vorausgesetzt und sind daher der konkludenten Täuschung zuzuordnen (MK/Hefendehl, § 263 Rn. 132; Sch/Sch/Perron StGB, § 263 Rn. 14, 16e; LK/Tiedemann, § 263 Rn. 31; Gaede HRRS 2007, 18, 19).

11.07.2017