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Einschränkung durch das Erfordernis einer subjektiven Beziehung zur Rauschtat vor dem Hintergrund des Schuldprinzips

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Vollrausch; Schuld; vorhersehbar; objektive Bedingung der Strafbarkeit

Problemaufriss

Nach § 323a macht sich zwar nur derjenige strafbar, der im Rausch tatsächlich eine rechtswidrige Tat begangen hat. Unstreitig muss dies jedoch keine Tat sein, die der Täter ohne den Rausch nicht begangen hätte (TK-StGB/Hecker, 31. Aufl. 2025, § 323a Rn. 12). Fraglich erscheint jedoch, ob der Täter in einer gewissen subjektiven Beziehung zu der später im Rausch begangenen Tat stehen muss, damit die Bestrafung aus § 323a mit dem allgemein geltenden Schuldprinzip vereinbar ist.

Beispiel: A ist bislang nicht vorbestraft und auch sonst rechtschaffen, als er sich in bester Stimmung mal wieder betrinkt und im Rausch zum ersten Mal eine schwere Straftat begeht. Für A war dies unvorhersehbar. Liegt eine Strafbarkeit des A gem. § 323a vor, sofern eine Bestrafung wegen der Straftat selbst aufgrund A's Schuldunfähigkeit im Tatzeitpunkt ausscheidet?

Problembehandlung

Ansicht 1: Die herrschende Auffassung versteht § 323a als abstraktes Gefährdungsdelikt. Jeder muss grundsätzlich damit rechnen, dass er im Rausch Straftaten begeht (vgl. BGH NJW 1951, 533 [533]). Durch das Erfordernis der Begehung einer rechtswidrigen Tat wird die Strafbarkeit bereits eingeschränkt. Darüber hinaus bedarf es keiner subjektiven Vorwerfbarkeitsbeziehung zur Rauschtat BGH NJW 1961, 1733 [1733]; Lackner/Kühl/Heger/Heger StGB, 31. Aufl. 2025, § 323a Rn. 5; Rengier StrafR BT II, 25. Aufl. 2024, § 41 Rn. 9).

Kritik: Das Sichberauschen ist sozial üblich und weithin toleriert; aus diesem tatbestandlichen Verhalten lässt sich ohne Missachtung des Schuldprinzips nicht auf Unrecht schließen
(Joecks/Jäger Stuko, 13. Auflage 2021, § 323a Rn. 24 f.).

Ansicht 2: Nach der Gegenauffassung muss der Täter mindestens fahrlässig hinsichtlich der später begangenen Tat gehandelt haben. Dies wird regelmäßig zu bejahen sein, zumal jedermann sich der enthemmenden Wirkung eines Rausches hinsichtlich der Begehung von Straftaten bewusst ist. Dieser Zusammenhang kann aber entfallen, wenn der sich bereits mehrfach Berauschende anschließend stets lückenlos erinnern kann und im entsprechenden Zustand nie Straftaten begangen hat (Joecks/Jäger Stuko, § 323a Rn. 25).

Kritik: Diese Auffassung ist zu eng und führt damit zu Strafbarkeitslücken. Ferner missachtet sie die Wertung des Gesetzgebers, der mit § 323a der verbreiteten Vorstellung entgegenwirken wollte, erhebliche Selbstberauschung sei etwas – mehr oder weniger – Harmloses. Angesichts der teils erheblichen Rechtsgutsverletzungen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung durch Rauschtäter begangen werden, ist dies eben nicht der Fall (Rengier StrafR BT II, § 41 Rn. 9).

Lösung: Nach der ersten Ansicht hat sich A nach § 323a strafbar gemacht. Nach dieser Ansicht wäre eine Strafbarkeit des A nach § 323a zu verneinen. A hat sich nämlich schon des Öfteren berauscht ohne eine Straftat in diesem Zustand zu begehen.

Die Seite wurde zuletzt am 12.11.2026 um 17.25 Uhr bearbeitet.



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