Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Putativnotwehrexzess

Tags

Putativnotwehr; Notwehrexzess; Putativnotwehrexzess; Notwehr; Irrtum

Problemaufriss

Putativnotwehr liegt vor, wenn der Täter in vermeintlicher Notwehr handelt, eine Notwehrlage in Wirklichkeit aber nicht vorliegt. Grundsätzlich befindet sich der Täter somit im Erlaubnistatumstandsirrtum. Fraglich ist jedoch, wie solche Fallgestaltungen zu behandeln sind, bei denen der Täter sich einerseits über das Vorliegen einer Notwehrlage im Irrtum befindet und daneben die zulässigen Grenzen der Verteidigung aufgrund eines asthenischen Affekts überschreitet - also in der vorgestellten Konstellation gem. § 33 entschuldigt wäre.

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach h.M. kommen hier die allgemeinen Irrtumsregeln zur Anwendung (Doppelirrtum): § 17 ist anzuwenden (Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 27 Rn. 29; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 671a; BGH NStZ 2016, 333, 334). § 33 komme bereits deshalb nicht in Betracht, da die Norm einen tatsächlichen Angriff voraussetzt.

Ansicht 2: Nach anderer Auffassung kommt eine analoge Anwendung des § 33 auf diese Fallge­staltung insoweit in Betracht, als dass das Opfer den Irrtum über die Rechtfertigungslage des Täters zu verantworten hat und der Irrende schuldlos ist (Roxin Strafrecht AT I, 4. Aufl. 2006, § 22 Rn. 96; Münchener Kommentar StGB/Erb, 3. Aufl. 2017, § 33 Rn. 18) - wenn also beispielsweise das Opfer einen Angriff vorgetäuscht hat.

Ansicht 3: Andere wollen die Schuld immer analog § 33 entfallen lassen, wenn für den Täter die fehlende Notwehrlage "trotz objektiv pflichtgemäßer Prüfung" nicht erkennbar war (Schönke/Schröder/Perron StGB, 29. Aufl. 2014, § 33 Rn. 8).

Kritik gegen Analogie: Gegen die analoge Anwendung spricht aber der Umstand, dass § 33 auf § 32 aufbaut und daher einen tatsächlichen Angriff voraussetzt. In dieser Fallgestaltung liegt aber gerade kein gegenwärtiger Angriff – auch kein drohender Angriff – vor, der eine Überreaktion heraufbeschworen hat (Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 12 Rn. 156). Hierin liegt auch der Unterschied zum vorzeitigen extensiven Notwehrexzess. Bei diesem liegt eine Gefahr vor, die lediglich nicht gegenwärtig ist.

12.05.2017