Mit diesem Motto zieht Roland Koch mit der Hessen-CDU in den Abschiebe-Wahlkampf. Glücklicherweise ist die unangenehme Mindestlohndebatte in den Hintergrund gerückt, denn wir haben mal wieder zu viele kriminelle Ausländer. Bayerns Ministerpräsident Beckstein lieferte die Vorlage, Bild & Co. nahmen sie dankend an: Der Überfall zweier Jugendlicher auf einen Rentner stößt abermals eine Debatte zur Verschärfung des Jugendstrafrechts an. Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht müsse von 10 auf 15 Jahre erhöht werden, ein Warnschussarrest eingeführt und die Anwendung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende zur Ausnahme werden. Außerdem sollen kriminelle jugendliche Ausländer bei einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung zwingend abgeschoben werden – am besten mit samt ihrer Familie, wünscht sich MdB Henry Nitzsche.

Wenn sich die Politik im Wahlkampf daran macht, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, spielen die Medien gerne mit. Ressentiments werden großzügig bedient, fast täglich wird von Überfällen Jugendlicher berichtet – besonders gerne, wenn Ausländer involviert sind. Dabei ist die Zahl der registrierten Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden in Deutschland in den letzten Jahren nicht gestiegen, sondern seit 2001 sogar leicht rückläufig. Bei der Berichterstattung darauf hinzuweisen, dass eine hohe Kriminalitätsbelastung von Migranten nicht ohne weiteres mit der polizeilichen Kriminalstatistik belegt werden kann, wäre da wohl zu viel verlangt. Wen kümmert es schon, dass bei der Nennung ausländischer Tatverdächtiger zum Beispiel auch Touristen und Menschen ohne legale Aufenthaltserlaubnis mitgezählt werden, obwohl diese Gruppen in der Bevölkerungsstatistik nicht als ausländische Mitbürger auftauchen. Dass es Delikte gibt, die nur von Ausländern begangen werden können (u.a. Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz), darüber wird getrost hinweggesehen. Zudem hat sich gezeigt, dass bei interethnischen Vorfällen eine erhöhte Anzeigebereitschaft der Opfer besteht. Aber all dies interessiert hier nicht – wir sind ja schließlich im Wahlkampf!