Wir haben Sie zur derzeitigen Rolle der Rechtswissenschaft befragt. Sonderlich interessiert hat Sie diese Umfrage nicht 😀: In knapp einem Monat wurden 147 Stimmen abgegeben. 25 Stimmen (17 %) waren der Überzeugung, dass das Recht nicht in besonderer Weise in dieser Krisensituation gefordert ist. Machen eh alles die Virologinnen und Virologen. Knapp 30 % (42 Stimmen) sahen die Stunde derer gekommen, die nach wie vor für die Freiheit der Person eintreten, während die doppelte Zahl (80 = 54 %) dafür votierte, dass auch von der Rechtswissenschaft nun ein flexibler Beitrag verlangt werden müsse, um eine globale Bedrohung meistern zu können.

Sie ahnen es vermutlich, dass wir für die freiheitsrechtliche Perspektive votiert hätten. Wir thematisieren dies immer wieder in den News und dem Newsletter, zuletzt in den Beiträgen „Aufwachen“ und „Kriegsrhetorik und wahre Feinde“ .

Als wenn wir es geahnt hätten: Gerade die Umschreibung mit dem flexiblen Beitrag hat nunmehr Konjunktur, etwa bei der Corona-App. Hier rät der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge beispielsweise dazu , in der Abwägung der Rechtsgüter „pragmatischer“ zu werden.

In der Badischen Zeitung [Registrierung erforderlich] wird darüber gejammert, man vertraue bei dem Rechtsstaat zu wenig bei der Corona-App. Was für eine erschreckend naive Perspektive, die alle empirischen Erkenntnisse aus der Vergangenheit in den Wind schlägt, wie mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung regelmäßig umgegangen wird.

Wir wollen nicht pragmatisch werden, sondern durchaus dogmatisch bleiben. Vielleicht schaffen wir es in den nächsten Wochen, noch den einen oder anderen bzw. die eine oder andere auf unsere Seite zu ziehen. Zu unserer Freude wird die Justiz in letzter Zeit durchaus auch ein wenig aktiver, wenn es um die Bewertung der vielfach kurzer Hand und bedenkenlos eingeschränkten Freiheitsrechte geht.

Zunächst aber laden wir Sie zu unserer neuen Abstimmung zur Lehre im Sommersemester und Ihre Vorfreude hierauf ein.