Wir hatten Sie seit Anfang November gefragt, wie es mit dem Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrschein weitergehen sollte. 44 (41 %) votierten für eine Abschaffung der Strafnorm, ein zivilrechtliches Beförderungsentgelt reiche. 29 (27 %) hielten die derzeitige Regelung für angemessen, also die Pönalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Und 34 (32 %) plädierten für das Herabstufen zu einer Ordnungswidrigkeit.

Zeitweilig schien doch tatsächlich Bewegung in diese Frage zu kommen, zumindest in Richtung Ordnungswidrigkeit. RH wiederum hatte im Rechtsausschuss noch einmal ein Plädoyer gegen Straftat- und Ordnungswidrigkeitentatbestand abgegeben.

Jetzt ist eh erst einmal wieder alles egal, weil diese Frage nicht zu dem in jedem Falle noch irgendwie vor der Neuwahl zu Erledigenden gehört. Und wie es zumindest derzeit aussieht, stehen die Chancen schlecht, dass der Straftatbestand in den nächsten Jahren angetastet werden wird. Aber vielleicht geschehen ja noch Zeiten und Wunder.