08.11.2004


Privatisierung staatlicher Sozialkontrolle

Sie nimmt immer mehr zu, die Privatisierung staatlicher Sozialkontrolle: Ökonomisches Denken innerhalb der staatlichen Kontrollapparate oder Ausgliederung an private oder Rückzug aus der öffentlichen Verwaltung: Die Privatisierung hat viele Facetten und ist auch nicht auf die Sozialkontrolle beschränkt. Die "Ökonomisierung des Sozialen" ergreift sämtlicher Bereiche der Gesellschaft. Bei der staatlichen Sozialkontrolle tauchen aber besondere Probleme auf: Ihre gesellschaftliche Zwecksetzung verträgt sich nur schlecht mit Rentabilitäts- und Effizienzgesichtspunkten.
Jetzt wird ein ganz besonders sensibler Bereich privatisiert: der Strafvollzug. Das Land Hesen hat einen entsprechenden Vertrag mit der britischen Firma Serco unterschrieben. damit unternimmt ein privates Unternehmen wesentliche Funktionen der Strafvollzugsgestaltung und - durchführung. Zwar sind die ganz sensiblen Bereiche noch in hoheitlicher Hand - alles andere wäre auch gar nicht rechtlich möglich - ein weiterer Schritt ist aber getan. Wohin eine Vollprivatisierung führen kann, zeigt das Beispiel USA: Die Nachfrage nach Gefangenen ist derart drastisch gestiegen - nur ein belegter Knast ist ein rentabler Knast - dass der Staat sich gezwungen sah, neue Haftgruppen zu kreeiren.