Leyendecker gehört zu den investigativen Journalisten, deren Mut, Scharfsinn und Beharrlichkeit wir die Aufklärung zahlreicher rechtsstaatlicher Skandale zu verdanken haben. Umso irritierter war ich, als am Wochenende seinen Beitrag in der Süddeutschen las (leider nicht im Netz, wohl aber an unserer Wandtafel). Einige Kernaussagen mögen dies plausibel machen: Wer behaupte, der Rechtsstaat müsse davor bewahrt werden, Polizeistaat zu werden, argumentiere naiv. Wann erwachten diejenigen endlich aus dem Phlegma ihrer eigenen Überzeugungen, die behaupteten, es entstehe ein Staat umfassender Präventionsbemühungen? Wer argumentiere, nach amerikanischer Art sei der Kampf gegen den Terrorismus nicht zu gewinnen, müsse sich die Gegenfrage gefallen lassen: Wie denn dann? Die informationelle Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei sei angesichts der Bedrohungen durch Al Qaida zum Anachronismus geworden. Der Kampf angeblich aufklärerischer Juristen gegen die Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Abflughallen sei nicht irgendwie rührend, nicht einmal skurril, er sei fahrlässig. Verglichen mit den religiösen Amokläufern sei die Mörderbande RAF ein Chroknaben-Verein gewesen, ... . Der Schlusssatz lautet: Wir müssen nur sehr schnell begreifen, dass der Rechtsstaat Deutschland im Jahr 2004 nicht von Gesetzesänderungen bedroht ist.

Diskutieren Sie hier oder im Forum mit uns, ob tatsächlich eine neue Bedrohungslage besteht, die den Rechtsstaat vor neue Aufgaben stellt.