Jetzt scheint es so weit zu sein. Die grünen baden-württembergischen Städtefürstchen werden sich wohl in der Frage des Alkoholverbotes auf öffentlichen Plätzen gegen die Skeptiker in der Partei durchsetzen. Die Landtagsfraktion und auch der Ministerpräsident sind schon umgefallen. Die Möglichkeit, den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu untersagen, soll zumindest für Großstädte geschaffen werden.

Ein solches Gesetz beschränkt die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern und verstärkt den Eindruck eines überwachenden und kontrollierenden Staates. Es soll nichtkonformes, in diesem Fall jugendspezifisches, Verhalten in der Öffentlichkeit unterbunden werden, um den Eindruck von Ruhe, Ordnung und Gleichförmigkeit zu erzeugen. Die vorgeschobene Begründung der Gewaltprävention verfängt demgegenüber nicht. Der Nachweis, dass Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit Gewalt fördert, ist nicht erbracht. Im Gegenteil: Während des rechtswidrigen Alkoholverbots im Bermudadreieck in Freiburg, gingen die Gewaltdelikte dort gerade nicht zurück. Das wird zum einen daran gelegen haben, dass es weniger die Alkoholsierung als das Zusammenkommen vieler Menschen ist, das die Wahrscheinlichkeit auch gewalttätiger Übergriffe erhöht. Aber so ist es nun einmal in Städten, wer das nicht ertragen kann, muss auf die Alm ziehen. Zum anderen kommt aber auch hinzu, dass der Alkoholkonsum durch ein solches Verbot gar nicht abnimmt, sondern nur aus der Öffentlichkeit in den Privatbereich oder die Kneipen gedrängt wird. Die Innenstadtgastronomen wird’s freuen. Teuer verkaufter Alkohol ist doch besser als billig verkaufter. Und wenn am nächsten Morgen dann auch noch weniger Flaschen und Dosen rumliegen, umso besser. Die Städte Baden-Württembergs werden in Zukunft sauber und ordentlich sein. Die deutsche Seele jubiliert.

Am LSH bricht nun wieder verstärkt die Diskussion hervor, ob Wahlen überhaupt einen Sinn haben. Sicher kann man sich da jedenfalls nicht sein.