30.05.2005


Datenschutzbeauftragter fordert Grundrecht auf Datenschutz

Innerhalb der EU-Projekte, an denen das Institut beteiligt ist, herrscht Einvernehmen, dass den Europäisierungsbestrebungen die Freiheitsrechte der BürgerInnen entgegenzusetzen sind, denen man möglichst wirkungsmächtige Partner zu Seite stellen sollte. Daher beispielsweise die Idee eines Eurodefensors. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz argumentiert in ähnlicher Weise, wenn er sagt: "Wenn Polizei und Strafverfolgungsbehörden intensiver zusammenarbeiten und dabei auch personenbezogene Daten ohne Rücksicht auf nationale Grenzen austauschen sollen, wie dies im Haager Programm beschlossen wurde, muss auch auf diesem Gebiet der Datenschutz europäisiert werden."