09.02.2006


Fußfessel aus dem All

Als im Dezember im Rahmen eines Arbeitskreises "A Programme for European Criminal Law and Procedure" von RH die elektronische Fußfessel im Kontext des Europäischen Haftbefehls spekulativ vorgestellt wurde, hätte er sich denken können, dass daran schon längst gearbeitet wird, ohne grüblerisch die Bedenken ins Spiel zu bringen. Die sog. corrections industry in Allianz mit einem vorgeblich so liberalen Ersatz für den Vollzug fegen die Bedenken fort und beflügeln Galileo. Wenn gegenüber net widening- und Sogwirkungseffekten angeführt wird, man solle nicht gleich den Teufel an die Wand malen, ist gerade aufgrund der oben beschriebenen Erfahrung schon längst klar, dass es diese Effekte geben wird. Wie stets bei derartigen Überwachungsszenarien muss noch ein wenig an den behaupteten positiven Wirkungen gefeilt werden. Man kann also über Satelliten künftig die exakten Koordinaten sowie den Promillegehalt im Blut des Überwachten feststellen, ihn aber leider noch nicht liquidieren, wenn er sich aus seinem erlaubten Planquadrat begibt. Aber das werden sie schon hinbekommen, die Daten haben sie immerhin schon mal.