Geert Mackenroth ist neuer Justizminister in Sachsen. Wieso kommt einem der Name Mackenroth so bekannt vor? Bestimmt nicht wegen seiner bisherigen Eigenschaft als Staatssekretär.

Es ist der Fall Daschner! Der Fall also, in dem die Frage aufgeworfen worden ist, ob der Staat foltern darf. Der Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner hatte nach der Entführung des Bankierssohns Jakob von Metzler dem Verdächtigen Magnus G. Folter angedroht, falls er den Aufenthaltsort des Jungen nicht verrate.

In diesem Zusammenhang tat sich Herr Mackenroth - zu damaliger Zeit Vorsitzender des Deutschen Richterbundes - mit folgender Wortmeldung hervor:

"Es sind Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten."

Die Äußerung verstößt gegen so viele Grundsätze eines Rechtsstaats. Nur ein Punkt sei herausgegriffen: Folter ist menschenrechtswidrig.

Mackenroth war dann bald nicht mehr Vorsitzender des Richterbundes. Die Personalie schien erledigt. Dass er Staatssekretär in Sachsen wurde, war schon unverständlich. Nun aber einen erklärten Gegner des Rechtsstaats zum Justizminister zu ernennen, heißt den Bock zum Gärtner zu machen.

Was kann festgehalten werden? Die (neue) sächsische Landespolitik gestaltet sich rundum als Katastrophe. Die NPD sitzt mit über 9 Prozent im Landtag, deren sog. Spitzenkanditat für das Amt des Ministerpräsidenten erhält mindestens zwei Stimmen von Abgeordneten, die nicht der NPD angehören und ein den Rechtsstaat als Last Empfindender wird Justizminister.

Angehangen sind ein paar links zum Thema Folter, Daschner und Mackenroth.