05.02.2004


Unbefristete Sicherungsverwahrung verfassungsmäßig

So entschied heute das Bundesverfassungsgericht - und setzte sich gleich über mehrere schwerwiegende Bedenken hinweg. Prantls düstere Prognose in einem Kommentar aus dem Oktober letzten Jahres: Wenn den Wegsperrgesetzen keine Grenzen gesetzt werden, dann wird Strafrecht in absehbarer Zeit von einem uferlosen Recht der inneren Sicherheit abgelöst werden, das nicht mehr auf Schuld, sondern auf potenzielle Gefährlichkeit abstellt, das nicht mehr Täter, sondern Risikofaktoren kennt.