10.03.2006


Videoüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern jetzt grenzenlos

Mecklenburg-Vorpommern wählt den anderen Weg (vgl. letzte Mail) und novelliert das Polizeirecht. Videoüberwachung soll nun an allen öffentlichen Plätzen möglich sein, an denen mit Straftaten gerechnet werden kann. Subsumtionshilfe: Das ist überall dort, wo Menschen sind. Begründet wird dies mit einem weltweiten Anwachsen der Terrorgefahr und einer Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität. Es ist anscheinend wirklich so: Mit diesen Schlagworten ist alles möglich. Meines Erachtens handelt es sich schlicht um inkonnexe Gegenstände. Der G 8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wird sorgfältig vorbereitet.