19.02.2005


Visa-Affäre, OK und Kriminalität

So ganz genau wissen wohl die wenigsten, worum es bei der Visa-Affäre geht. Politisch gesehen ist dies vermutlich auch im Wesentlichen egal. Jedenfalls - so insb. die Opposition, die sich allenfalls noch unschlüssig ist, wie lang man dieses Thema schockfrieren kann und sollte, nachdem es in SH nicht gelangt haben wird - habe das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium dem Treiben der Schleuser durch allzu großzügige Visum-Vergabe geradezu ermöglicht. Das LG Köln beklagt, dass „quasi unter den Augen“ der beiden Ministerien in der deutschen Botschaft in Kiew „bandenmäßige Schleusungen“ an der Tagesordnung gewesen seien. Man fühlt sich sogleich an das Bild "des strukturellen Gehilfen" im Falle Daschner erinnert, wonach all diejenigen, die es wagten, sich gegen die Folter zu wenden, zu (strukturellen) Gehilfen des Mörders würden. - Der Kriminologe Pfeiffer versucht die Diskussion nunmehr zu versachlichen, auch wenn es die Akteure der Kampagne nicht interessieren mag (hier wird in anderen Ligen gespielt). So sei nach dem vom Bundeskriminalamt veröffentlichten "Lagebild Menschenhandel" die Zahl ukrainischer Opfer von Menschenhändlern von 174 im Jahr 1999 auf 103 im Jahr 2003 gesunken. Auch bei den Zahlen der tatverdächtigen Ukrainer gebe es keine gravierenden Veränderungen.