Vortragsreihe TACHELES

Die autoritäre Wende. Migration als Einfallstor, Entrechtung als Motor

Referent

Clara Bünger

Veranstaltungsbeschreibung

Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken, charakterisiert in ihrem Vortrag die Migrationswende als Baustein einer durch die neue Regierung mit unbarmherziger Härte vorangetriebenen autoritären Wende. Rückgehende Asylanträge, die Aussetzung des Familiennachzugs, eine schlichte Konstruktion sicherer Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Zurückweisungen werden von den Machthabern nicht nur als Erfolgsgeschichte verkauft, sondern auch von der Gesellschaft überwiegend als solche empfunden. Die elementare Bedeutung eines menschenwürdegerechten Asylrechts auch als Konsequenz aus der Erfahrung von Faschismus, Verfolgung und Vernichtung ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Migration ist zum vorgeblichen Sicherheitsrisiko geworden. Die eigentlichen Ursachen sozialer Unsicherheit – Armut, Ausgrenzung und prekäre Arbeit – werden mantraartig als Folge „von außen“ gedeutet, was sich in den Köpfen eingenistet hat. Der Rechtsstaat wird damit dort, wo er am dringendsten gebraucht wird, abgebaut. Das ist kein Kurswechsel. Das ist eine autoritäre Wende mit juristischen Mitteln.

Diese perfide Methode der Mächtigen wird als erfolgreicher Exportschlager gepriesen, ist aber nichts anderes als die weitgehende Aufkündigung der menschlich unverzichtbaren Fürsorge gegenüber den Asylsuchenden, die den europäischen Gedanken in Vergessenheit geraten lässt.

Eine Gegenstrategie muss aus der Gesellschaft kommen. Wir wollen sie und die Thesen des Referats gemeinsam diskutieren.

Donnerstag, 17.07.2025, 19:15 Uhr, Hörsaal 1098 (KG I, Uni Freiburg)