Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Behandlung des Verbotsirrtums

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Verbotsirrtum; Unrechtsbewusstsein; Vermeidbarkeit

Problemaufriss

Wie ist in den Fällen zu verfahren, in denen der Täter in Sachkenntnis aller Umstände einen Straftatbestand verwirklicht, sich jedoch keineswegs über das Unrecht seiner Tat bewusst ist oder glaubt, dass sein Tun bzw. Unterlassen sogar von der Rechtsordnung gebilligt sei?

Beispiel: Der Täter glaubt, die Einwilligung des Opfers könne sich auf konkret lebensgefährliche Körperverletzungshandlungen erstrecken.

Problembehandlung

Unter einem Verbotsirrtum versteht man einen Irrtum über das Verbotensein einer Tat. Dabei kennt der Täter die Verbots- oder Gebotsgrenze nicht; ihm fehlt bei voller Tatsachenkenntnis "die Einsicht, Unrecht zu tun" (§ 17), wodurch er eine rechtlich unzutreffende Bewertung vornimmt, namentlich, dass sein Verhalten straflos wäre (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 687).

Da der Täter weiß, was er tut, also eindeutig vorsätzlich handelt, wird der Verbotsirrtum erst im Rahmen der Schuld prüfungsrelevant – unter dem Prüfungspunkt "Unrechtbewusstsein". Das fehlende Unrechtsbewusstsein schließt die Strafbarkeit des Täters jedoch nur dann aus, wenn der Täter den Irrtum nicht vermeiden konnte, vgl. § 17 S. 1. War der Irrtum hingegen vermeidbar, so kommt lediglich eine Strafmilderung nach § 49 in Betracht, vgl. § 17 S. 2.

Die Rspr. legt bzgl. der Vermeidbarkeit einen sehr strengen Maßstab an: Unvermeidbarkeit wird erst dann angenommen, wenn es dem Täter auf Grund seiner sozialen Stellung und nach seinen individuellen Fähigkeiten auch bei der ihm zumutbaren Anspannung seines Gewissens unter Zuhilfenahme anderer möglicher Erkenntnisquellen nicht möglich war, das Unrecht der Tat einzusehen (vgl. BGHSt 2, 194, 201). Dies bedeutet, dass der Täter bereits bei den geringsten Zweifeln eine Erkundigungspflicht hat. Hat er keine Zweifel, so ist danach zu fragen, ob er die Unrechtseinsicht haben könnte. Damit ist ein Verbotsirrtum faktisch nur in sehr wenigen Fällen unvermeidbar, so z.B. wenn der Täter auf Nachfrage eine falsche Rechtsauskunft erhalten hat, es sich um eine sehr umstrittene Rechtsfrage handelt oder der BGH seine langjährige Rechtsprechung zu Ungunsten des Täters ändert. Mittlerweile hat der BGH anerkannt, dass ein Verbotsirrtum auch dann unvermeidbar ist, wenn der Täter zwar keine Rechtsauskunft eingeholt hat, diese aber die rechtliche Unbedenklichkeit des vom Täter ins Auge gefassten Handlungsprojekts ergeben hätte (Münchener Kommentar StGB/Joecks, 3. Aufl. 2017, § 17 Rn. 48 ff.).

  • Literatur zur Vertiefung:
  • Neumann JuS 1993, 793; Übungsfälle bei Bergmann JuS 1987, L 53 ff.
  • Speziell zur Vermeidbarkeit: Lesch JA 1996, 607.

13.07.2018