Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Voraussetzungen der Rechtfertigung durch Ausübung des Selbsthilferechts nach § 229 BGB

Tags

Festnahmerecht; Selbsthilfe; Rechtsschutz; Rechtfertigung; Arrestgrund

Problemaufriss

Grundsätzlich verfügt allein der Staat über das Monopol der Gewaltausübung gegenüber seinen Bürgern. Dieses staatliche Gewaltmonopol erfährt aber unter bestimmten Umständen Einschränkungen, falls staatliche Hilfe nicht rechtzeitig erreicht werden kann (Krey/Esser Strafrecht AT, 6. Aufl. 2016, Rn. 634).

Beispiel: Ein Restaurantgast verweigert die Bezahlung der bestellten Gänsebrust, weil ihm die servierte Portion zu klein erscheint. Die ihn am Gehen hindernde Bedienung wird unsanft beiseite gestoßen und verletzt sich dabei (BayObLG NJW 1990, 113).

Problembehandlung

§ 229 BGB eröffnet die Möglichkeit, einen Anspruch gegenüber dem Schuldner vorläufig zu sichern (Palandt BGB/Ellenberger, 73. Aufl. 2014, § 229 Rn. 1; Staudinger BGB/Repgen, 2014, § 229 Rn. 2; Münchener Kommentar BGB/Grothe, 7. Aufl. 2015, § 229 Rn. 1):

I. Zunächst muss dem Gläubiger ein eigener zivilrechtlicher Anspruch zustehen, der in einem gerichtlichen Verfahren durchsetzbar wäre - Fälligkeit, Einredefreiheit und Vollstreckbarkeit (Baumann/Weber/Mitsch/Eisele Strafrecht Allgemeiner Teil, 12. Aufl. 2016, § 15 Rn. 181).

II. Darüber hinaus bedarf es der sog. Eilbedürftigkeit, die dadurch gekennzeichnet ist, dass ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Dies bedeutet zugleich, dass Hilfe von staatlicher Seite nicht rechtzeitig erlangt werden kann; man spricht von der Subsidiarität des privaten Selbsthilferechts.

III. Da gem. § 230 III BGB im Falle der Festnahme der persönliche Arrest zu beantragen ist, setzt die Selbsthilfe das Bestehen eines Arrestgrundes gem. § 918 ZPO  voraus. Ein Grund ist jedoch nur die Vermögensverschlechterung und nicht wie im "jedermann Festnahmerecht" des § 127 II StPO, die Unmöglichkeit der Identifizierung des Festzunehmenden (Baumann/Weber/Mitsch/Eisele Strafrecht AT, § 15 Rn. 184). 

IV. Als subjektive Rechtfertigungsvoraussetzung ist die Beantragung des Arrests gem. § 230 II, III BGB notwendig. Teilweise wird vertreten, dass es keines subjektiven Rechtfertigungselements bei der Selbsthilfe gem. § 229 BGB bedarf. Damit stellt sich dieselbe Frage, wie u. a. bei der Notwehr; ausführlich hier. Mitunter wird schnell verkannt, dass die Beantragung des Arrests keine objektive Voraussetzung darstellt. Allein aus zeitlichen Gründen, wäre die tatsächliche Beantragung des Arrests nicht möglich. Somit ergibt sich bei der Selbsthilfe gem. § 229 BGB eine überschießende Innentendenz. (Baumann/Weber/Mitsch/Eisele Strafrecht AT, § 15 Rn. 185 f.).

Für das Beispiel bedeutet dies folgendes: 

Die Körperverletzung des Gastes am der Bedienung könnte gem. § 32 durch Notwehr gerechtfertigt sein. Das Aufhalten durch die Bedienung stellt einen Eingriff in die Fortbewegungsfreiheit und folglich einen Angriff dar. Dieser wäre jedoch nicht rechtswidrig, wenn der Bedienung selbst ein Rechtfertigungsgrund zustände, vorliegend § 229 BGB.

I. Zunächst stellt sich die zivilrechtliche Frage, ob die servierte Portion tatsächlich zu klein war und dem Gast mithin ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zustand. Dies ist i.d.R. in strafrechtlichen Gutachten nicht ausführlich zu erörtern und anhand des Sachverhalts zu messen.

II. Durch das Verlassen des Restaurants würde die Durchsetzbarkeit des Anspruches erheblich erschwert, wodurch sofortiges Handeln erforderlich war.

III. Es müsste ein Arrestgrund vorliegen. Allein die Vermögensverschlechterung i.S.d.    § 918 ZPO kann vorliegend als Arrestgrund dienen. Es ist davon auszugehen, dass die Bedienung den Gast am Gehen hinderte, um „den Preis für die servierte Gänsebrust zu erhalten” (BayObLG NJW 1990, 113). Die Intention war somit vordergründig auf die Befriedigung gerichtet, wobei das Selbsthilferecht nur zu einer vorläufigen Sicherung des Anspruches ermächtigt (BGHSt 17, 87/89). Ein Arrestgrund liegt mithin nicht vor. (a.A. Kühl Strafrecht AT, 12. Aufl. 2017, § 9, Rn. 8)

In einem solchen Fall könnte  der Bedienung aber ein (Neben-)Anspruch aus dem Vertrag auf Mitteilung der Personalien zugebilligt werden, da das Verhalten des Gastes auf eine Gefährdung dessen schließen ließ. Zur Sicherung dieses Anspruchs hätte die Nebenklägerin daher den Angeklagten gemäß § 229 BGB festhalten dürfen (BayObLG NJW 1990, 113). Dafür müsste aber der Zahlungsanspruch vorliegen, da ein nur "vermeintlicher" Anspruch nicht für § 229 BGB genügen kann (Münchner Kommentar/Grothe, § 229 Rn. 3).

21.06.2018

Befragung zur Nutzung des Jurcoach-Falltrainings

Mit dieser anonymen Befragung, die nur wenige Minuten dauert, wenden wir uns an Interessierte, die (gelegentlich) Jurcoach nutzen. Wir erhoffen uns wertvolle Aufschlüsse für die weitere Verbesserung unseres Angebots für Sie.