Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Aggressiver Notstand

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Notstand; aggressiver Notstand; Aggressivnotstand; § 904 BGB

Problemaufriss

Der Aggressivnotstand gem. § 904 BGB ist lex specialis zu § 34. Hier greift der Notstandstäter zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr "aggressiv" in das Eigentum eines unbeteiligten Dritten ein. Im Gegensatz zum Defensivnotstand wird also auf Sachen eingewirkt, die zur Gefahrenquelle in keinerlei Beziehung stehen (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 49. Aufl. 2019, Rn. 453).

Beispiel: A reißt eine Latte aus dem Gartenzaun des B, um sich mit dieser vor dem angreifenden Hund des C zu verteidigen.

Problembehandlung

Die Voraussetzungen des Aggressivnotstandes gem. § 904 BGB entsprechen weitgehend denen des § 34:

I. Im Rahmen der Notstandslage bedarf es einer gegenwärtigen Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut. Die Notstandslage entspricht also vollkommen der des § 34.

II. Die Notstandshandlung in Form der Einwirkung auf eine Sache muss – wie bei § 34 – geeignet und erforderlich sein, um die Gefahr abzuwenden.

III. Der Aggressivnotstand ist, greift man im Rahmen strafrechtlicher Rechtfertigung darauf zurück, im Lichte des § 34 auszulegen. Dies hat zur Folge, dass die im Rahmen des Notstandes nach § 34 diskutierten Aspekte der Interessenabwägung und Angemessenheit bei § 904 BGB hineinzuinterpretieren sind. Der durch die Gefahr drohende Schaden muss gegenüber dem aus der Einwirkung auf die Sache entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß sein. Das "unverhältnismäßig groß" des § 904 BGB stimmt dabei mit dem wesentlichen Überwiegen des § 34 überein (Münchener Kommentar StGB/Erb, 3. Aufl. 2017, § 34 Rn. 16; Rengier Strafrecht AT, 11. Aufl. 2019, § 20 Rn. 4 f.; Frister Strafrecht AT, 9. Aufl. 2020, 17. Kapitel Rn. 9).

IV. Schließlich ist mit der h.M. auch ein subjektives Rechtfertigungselement zu fordern (vgl. hierzu das entsprechende Problemfeld).

05.02.2020

 

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