Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Erforderlichkeit eines subjektiven Rechtfertigungselements

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subjektives Element; Verteidigungswille; subjektives Rechtfertigungselement; Notwehr

Problemaufriss

Uneinheitlich beurteilt wird, ob Rechtfertigungsgründe auch eine subjektive Komponente beinhalten.

Problembehandlung

Ansicht 1: Nur noch vereinzelt (Leipziger Kommentar StGB/Spendel, 11. Aufl. 2003, § 32 Rn. 138 ff.; ders. DRiZ 1978, 327, 331 ff.) wird ein subjektives Rechtfertigungselement für nicht erforderlich gehalten. Die Rechtsordnung werde durch die Tat und nicht durch die Gesinnung gestört.

Kritik: Zu einer Rechtfertigung muss das Gesamtunrecht der Tat getilgt werden. Die objektiven Rechtfertigungselemente kompensieren aber nur den Erfolgsunwert der Tat. Was bei Unkenntnis der objektiven Umstände bleibt, ist ein auf die Tatbestandsverwirklichung gerichteter Verwirklichungswille, d.h. der Handlungsunwert.

Ansicht 2: Die h.L. (Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 8 Rn. 183; Stratenwerth/Kuhlen Strafrecht AT, 6. Aufl. 2011, § 9 Rn. 149 f.; Roxin Strafrecht AT I, 4. Aufl. 2006, § 14 Rn. 97; LK/Rönnau/Hohn, 12. Aufl. 2006, § 32 Rn. 266) geht von der Erforderlichkeit eines subjektiven Rechtfertigungselements aus, aber sieht es als ausreichend an, dass der Täter Kenntnis vom Vorliegen einer Rechtfertigungslage hatte.

Kritik: Der Wortlaut der Rechtfertigungsgründe, insb. die Formulierung des § 34 StGB ("um … zu"), legt das Erfordernis eines Finalzusammenhangs nahe. Außerdem sei es nicht angemessen, den aus rechtsfeindlichen Bestrebungen Handelnden als im Einklang mit dem Recht Handelnden anzusehen, denn von einer Bewährung des Rechts kann nicht die Rede sein, wenn der Täter dessen Bewährung nicht will.

Ansicht 3: Die – noch – h.M. (BGHSt 2, 111, 114; Fischer StGB, 65. Aufl. 2018, § 32 Rn. 25; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 404 f.) verlangt über die Kenntnis von der Notwehrlage hinaus auch einen Verteidigungswillen, d.h. den Willen, zur Gefahrenabwehr tätig zu werden. Ausreichend sei dabei jedoch, dass der Wille zur Angriffsabwehr neben anderen Motiven nicht völlig in den Hintergrund trete (BGH NStZ 1996, 29; NJW 2013, 2133, 2135; dazu Brüning ZJS 2013, 511; Jäger JA 2013, 708).

Kritik: Gegen das Erfordernis eines Verteidigungswillen spricht, dass sich dieses Erfordernis nicht aus dem Wortlaut ableiten lässt. Zudem genügt für den zur Strafbarkeit führenden (bedingten) Vorsatz, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt; spiegelbildlich muss dann für den die "Strafbarkeit ausschließenden Vorsatz" auch genügen, dass der Täter das Vorliegen einer Rechtfertigungslage für möglich hält und darauf vertraut. Schließlich führt das Erfordernis eines Verteidigungswillens i.S. eines Willens, zur Gefahrenabwehr tätig zu werden, zu einer Negativbewertung der inneren Einstellung des Täters und damit zu einem verbotenen Gesinnungsstrafrecht. Der Täter würde nur deshalb bestraft, weil er das Erlaubte nicht mit der "richtigen" Einstellung tut.

Anschließend relevant: Folgen des Fehlens des subjektiven Rechtfertigungselements

10.04.2017