Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Anforderungen an den intensiven Notwehrexzess

Tags

Notwehr; Notwehrexzess; § 33; Intensiver Notwehrexzess; bewusst; unbewusst; Überschreitung; Notwehrbefugnisse; vorsätzlich

Problemaufriss

Bei dem intensiven Notwehrexzess überschreitet der Angegriffene im Rahmen der Notwehr das "erforderliche" Maß. Die Anwendung von § 33 auf diese Fallgruppe ist – im Gegensatz zum extensiven Notwehrexzess – unumstritten. Umstritten ist jedoch, welche Anforderungen an den intensiven Notwehrexzess zu stellen sind: Bedarf es einer unbewussten Überschreitung der Notwehrbefugnisse oder fällt auch eine solche Konstellation unter § 33, in der der Angegriffene sein Notwehrrecht vorsätzlich überschreitet?

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach einer Ansicht erfordert § 33 eine unbewusste Notwehrüberschreitung (Schönke/Schröder/Perron StGB, 29. Aufl. 2014, § 33 Rn. 6). Denn § 33 beziehe sich ausschließlich auf solche Situationen, in denen die Wahrnehmung des Geschehens durch den Täter aufgrund der betreffenden Erregungszustände fehlerhaft ist und dieser sich deshalb positiv falsche oder überhaupt keine Vorstellungen davon macht, dass seine Reaktion übermäßig sein könnte (Sch/Sch/Perron StGB, § 33 Rn. 6).

Kritik: Der Wortlaut des § 33 spricht einschränkungslos von einem Überschreiten der Grenzen der Notwehr, sodass jede andere Auslegung zu einer Ausweitung der Strafbarkeit und damit zu einem Verstoß gegen Art. 103 II GG führen würde (vgl. Theile JuS 2006, 965). Auch die Entstehungsgeschichte der Norm spricht hierfür: In den Verhandlungen des "Sonderausschusses Strafrechtsreform" wurde zunächst erwogen, zwischen dem unbewussten und dem bewussten Notwehrexzess zu differenzieren. Für letzteren sollte lediglich eine fakultative Strafmilderung vorgesehen sein. Diese Differenzierung wurde schließlich verworfen (Leipziger Kommentar StGB/Zieschang, 12. Aufl. 2006, § 33 Rn. 51).

Ansicht 2: Nach anderer Ansicht genügt jedes bewusste oder unbewusste Überschreiten der Notwehrbefugnis aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken (BGHSt 39, 133, 139 f.; Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 27 Rn. 26; Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 33 Rn. 3). Denn trotz hochgradigen Affekts kann der Täter durchaus wissen und hinnehmen, was er tut, aber dennoch unter einem starken Zwang stehen, so und nicht anders zu handeln (LK/Zieschang, § 33 Rn. 52). An die regelmäßig in zugespitzten Situationen zu treffende Entscheidung für eine bestimmte Abwehrhandlung dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, das Fehlschlagrisiko einer Abwehr ist oft schwer zu kalkulieren (BGHSt NStZ 2016, 84). Weiterhin dürfte in den einschlägigen Situationen eine auch nur einigermaßen tragfähige Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit bzgl. des Übermaßes der Reaktion kaum möglich sein (Münchener Kommentar StGB/Erb, 3. Aufl. 2017, § 33 Rn. 15).

Kritik: Beschränkt man die in § 33 genannten Schwächeaffekte auf hochgradige Erregungszustände, ist eine Notwehrüberschreitung infolge asthenischer Affekte, bei welcher der Täter aber trotzdem das Bewusstsein hat, dass er einen Exzess begeht, kaum denkbar (Sch/Sch/Perron StGB, § 33 Rn. 6).

12.04.2017