Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Die Behandlung von Alkohol im Rahmen des  § 20

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Schuldfähigkeit; Schuldunfähigkeit; § 20; tiefgreifende Bewusstseinsstörung; krankhafte seelische Störung; Alkoholrausch; Alkohol

Problemaufriss

Neben der Tatbestandsmäßigkeit und der Rechtswidrigkeit ist weitere Voraussetzung einer Strafbarkeit, dass der Täter schuldhaft handelte. Damit die Schuld bejaht werden kann, muss der Täter zunächst schuldfähig sein. § 19 legt fest, dass Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nie schuldfähig sind. Das Gleiche gilt für diejenigen Personen, die aus den in § 20 genannten Gründen unfähig sind, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Kommt es zu einer Tatbegehung unter Alkoholrausch, so stellt sich die Frage, ob der Täter eventuell bei der Tatbegehung schuldunfähig i.S.d. § 20 war.

Problembehandlung

Die Prüfung des § 20 erfolgt in zwei Schritten: Zunächst ist zu untersuchen, ob ein biologischer Mangel, d.h. eines der Eingangsmerkmale des § 20 (krankhafte seelische Störung, tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder schwere andere seelische Abartigkeit) vorliegt (= psychologisch-biologische Ebene). Im Anschluss daran ist zu prüfen, ob der Täter infolge dieses psychopathologischen Zustandes unfähig war, entweder das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (= psychologische Ebene) (Münchener Kommentar StGB/Streng, 3. Aufl. 2017, § 20 Rn. 12; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 49. Aufl. 2019, Rn. 645). 

I. Ebene (= biologisch-psychologische Stufe)

Hier ist zu prüfen, ob eine krankhafte seelische Störung, eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder eine andere schwere seelische Abartigkeit vorliegt, vgl. § 20. Der Alkoholrausch wird wegen der damit verbundenen toxischen Beeinträchtigung der Hirntätigkeit von der ganz herrschenden Meinung als krankhafte seelische Störung (BGH NStZ-RR 1997, 163; MüKo StGB/Streng, § 20 Rn. 32; Lackner/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 20 Rn. 4; Rengier Strafrecht AT, 11. Aufl. 2019, § 24 Rn. 8) diskutiert. Man wird in ihm auch eine mögliche tiefgreifende Bewusstseinsstörung sehen können; da beide Merkmale freilich Überschneidungen zeigen, keines Vorrang genießt und im Übrigen auch zum gleichen Ergebnis der Schuldunfähigkeit führen, kann eine Abgrenzung im Ergebnis dahinstehen (Lackner/Kühl StGB, § 20 Rn. 4).

II. Ebene (= psychologisch-normative Stufe)

Wurde dies nunmehr festgestellt, so ist im Anschluss zu prüfen, ob infolge der Störung die Einsichtsfähigkeit oder die Steuerungsfähigkeit des Täters ausgeschlossen war. Volle Schuldunfähigkeit i.S.d. § 20 kommt in der Praxis eher selten vor, häufiger wird ein Fall der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 gegeben sein (vgl. Schönke/Schröder/Perron/Weißer StGB, 29. Aufl. 2014 , § 20 Rn. 16b).

Beim alkoholbedingten Rausch existiert kein allgemeingültiger Erfahrungssatz, nach welchem der Täter ab Erreichen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration immer schuldunfähig ist. Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls – so etwa die Alkoholgewöhnung, die körperliche Konstitution, das Täterverhalten und die Schwere des Delikts (Fischer StGB, 67. Aufl. 2020, § 20 Rn. 17; Rengier Strafrecht AT, § 24 Rn. 8). Für die Praxis gilt die folgende Faustregel: Schuldunfähigkeit kommt ab einem Promillewert von ca. 3,0 in Betracht. Bei Tötungs- und Gewaltdelikten – aufgrund der höheren Hemmschwelle – sogar erst ab etwa 3,3 Promille (verminderte Schuldfähigkeit ist ab einem Promillewert von etwa 2,0/2,2 anzunehmen). Diese Vermutung ist dann anhand des konkreten Falls zu verifizieren. Lässt sich nicht eindeutig klären, ob der Täter schuldunfähig bzw. vermindert schuldfähig war, so muss nach dem Grundsatz in dubio pro reo § 20 bzw. § 21 angewendet werden (Rengier Strafrecht AT, § 24 Rn. 9).

Beachte: Entscheidend für die Beurteilung der Schuld(un)fähigkeit ist der Tatzeitpunkt. Erfolgt eine Blutprobe erst zu einem späteren Zeitpunkt, so muss das Gericht vom Entnahmewert auf den Tatzeitwert zurückrechnen. Auch hierbei ist der in-dubio-pro-reo-Grundsatz anzuwenden, sodass zugunsten des Täters von einem maximalen Abbauwert auszugehen ist (Fischer StGB, § 20 Rn. 13).

Merke: Ein gem. § 20 schuldunfähiger Täter kann nicht bestraft werden. Diskutiert wird eine Ausnahme davon bei einem Alkoholrausch für die Fälle der actio libera in causa (siehe das Problemfeld hier).

30.06.2020

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