Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Garantenpflicht zur Verhinderung der Umsetzung von rechtswidrigen Gremienentscheidungen

Tags

Gremienentscheidungen; Gremiumsentscheidung; rechtswidrig; Garantenpflicht; Garantenstellung; Geschäftsführer; Umsetzung; Verhinderung; Abwehr; Maßnahmen

Problemaufriss

Trifft die in einem Kollektivorgan überstimmten Mitglieder, wenn die Mehrheit einen rechtswidrigen Beschluss fasst, eine Garantenpflicht zur Verhinderung der Umsetzung dieser rechtswidrigen Entscheidung?

Beispiel: A, B, C sind Geschäftsführer der D-GmbH, die 2015 ein neu entwickeltes Lederspray auf den Markt brachte. Im Januar 2016 gingen bei der D-GmbH zahlreiche Beschwerden ein, denen zufolge nach Gebrauch des Sprays lebensbedrohliche Krankheiten aufgetreten waren. Daraufhin fand eine Sondersitzung der Geschäftsführer statt, an der A, B und C teilnahmen. A und B stimmten dagegen, das Spray aus dem Verkauf zu nehmen. C stimmte zwar dafür, wurde aber von A und B überstimmt. Anschließend unterließ es C, das Gesundheitsamt zu informieren oder sonstige – ihm mögliche und zumutbare – Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.

Strafbarkeit des C wegen Körperverletzung durch Unterlassen gem. §§ 223, 13 I?

Problembehandlung

Ansicht 1: Eine Ansicht verneint eine Garantenpflicht zur Verhinderung der Umsetzung rechtswidriger Gremienentscheidungen. Diese Ansicht argumentiert vor allem damit, dass es widersprüchlich sei, wenn man den pflichtgemäß Votierenden über den Umweg einer strafrechtlich sanktionierten Garantenpflicht letztlich doch für von ihnen nicht getragene rechtswidrige Entscheidungen bestrafen würde (Weißer Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme bei der strafrechtlichen Würdigung pflichtwidriger Kollegialentscheidungen, 1996, S. 179 ff.; Lehr- und Praxiskommentar StGB/Kindhäuser, 6. Aufl. 2015, § 13 Rn. 45). Diese Ansicht hält aber eine Bestrafung nach § 138 oder als Gehilfe (§ 27) für möglich (Ebd., S. 182 f.).

Kritik: Die Auferlegung einer Garantenpflicht steht zum vorhergehenden Abstimmverhalten nicht im Widerspruch, denn sie resultiert nicht aus dem vorhergehenden Tun (wie im Falle der Ingerenz). Den Geschäftsführer trifft lediglich die gleiche Pflicht wie zuvor auch: Er muss Abwehrmaßnahmen treffen, um das Inverkehrbringen gefährlicher Produkte zu verhindern.

Ansicht 2: Nach anderer Ansicht wird dem Überstimmten jedoch im Rahmen seiner Garantenpflicht auferlegt, weitergehende Schritte zu unternehmen, um die Durchführung des Beschlusses zu verhindern (Tiedemann Wirtschaftsstrafrecht AT, 5. Aufl. 2017, Rn. 358 f.). Dem Überstimmten dürfen dabei nicht zu weitgehende Pflichten zugewiesen werden, sondern es erscheint vielmehr angezeigt, zwischen gesellschaftsinternen und gesellschaftsexternen Maßnahmen zu differenzieren (Ransiek Unternehmensstrafrecht, S. 75). Als gesellschaftsinterne Maßnahmen kommen u.a. in Betracht, nochmals eindringlich auf seine Bedenken gegen die Beschlussausführung hinzuweisen bzw. sein Amt niederzulegen (Fleischer BB 2004, 2645, 2649 f.). Als gesellschaftsexterne Maßnahme kommt als letztes Mittel eine Information der Behörden oder der Öffentlichkeit in Betracht. Gesellschaftsexterne Maßnahmen werden aber nur in engbegrenzten Ausnahmefällen dem Garanten zugemutet; insbesondere bei drohenden schweren Gesundheitsschäden oder beim Vorliegen einer Katalogstraftat des § 138 soll eine solche Ausnahme gemacht werden (Fleischer BB 2004, 2645, 2650).

Kritik: Durch die Garantenstellung des Kollegiumsmitglieds zur Verhinderung der Umsetzung rechtswidriger Entscheidungen wird der durch die Bildung des Kollegialorgans angestrebte Effekt gänzlich ins Gegenteil verkehrt (Ransiek Unternehmensstrafrecht, 1996, S. 74 f.). Sinn einer Gremiumsentscheidung ist es gerade, dass die Verantwortung für die Entscheidung wichtiger oder schwieriger Fragen nicht nur von einer Person allein, sondern von allen im Organ vereinten Personen gemeinsam getragen wird (Weißer Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme, S. 179). Das wird deshalb als zweckmäßig erachtet, weil durch gegenseitige Kontrolle und das Zusammentragen von Informationen die Wahrscheinlichkeit von Fehlentscheidungen herabgesetzt wird (Weißer Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme, S. 179). Wenn nun aber das einzelne Kollegiumsmitglied dazu verpflichtet sein soll, eine Mehrheitsentscheidung im Nachhinein außer Kraft zu setzen bzw. deren Ausführung zu verhindern, dann würde das dazu führen, dass diese Person letztlich die Verantwortung für das Fehlverhalten anderer Kollegiumsmitglieder mit übernehmen müsste (Weißer Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme, S. 179). Eine solche Garantenstellung würde also eine Zusatzverantwortung für das Fehlverhalten Dritter begründen (Weißer Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme, S. 179).

26.03.2018