Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Voraussetzungen einer Garantenstellung aus Ingerenz

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vorangegangenes pflichtwidriges Verhalten; Ingerenz; Garantenstellung; Vorverhalten; Pflichtwidrigkeitszusammenhang

Problemaufriss

Unechte Unterlassungsdelikte führen nur dann zu einer Strafbarkeit, wenn den Täter eine Garantenpflicht gegenüber dem Opfer trifft. Es stellt sich daher die Frage, ob für eine derartige Garantenstellung das vorangegangene Verhalten des Täters herange­zogen werden kann bzw. welche Qualität es aufweisen muss.

Problembehandlung

Ingerenz meint vorangegangenes pflichtwidriges Verhalten. Derjenige, der durch sein Vorverhalten die Gefahr eines Schadens für andere Rechtsgüter geschaffen hat, ist zur Abwehr des Schadens bzw. zu entsprechenden Hilfeleistungsmaßnahmen verpflichtet. Dabei ergeben sich verschiedene rechtliche Probleme:

Zur Existenz der Garantenstellung als solcher:

Bereits die Existenz einer solchen Garantenstellung ist umstritten. Gegen den Einwand, eine Garantenstellung aus Ingerenz sei wegen der Unbestimmbarkeit ihrer konstitutiven Kriterien vor dem Hintergrund von Art. 103 II GG abzulehnen (vgl. Schünemann GA 1974, 231), lässt sich anführen, dass in Rechtsprechung und Literatur im Laufe der Zeit hinreichend bestimmte Kriterien zur Begründung der Garantenstellung entwickelt worden seien. Außerdem entstünden andernfalls Strafbarkeitslücken, welche durch § 323c nur unzureichend aufgefangen werden könnten.

Zur Qualität des Vorverhaltens:

Erkennt man die Ingerenz als eigenständige Fallgruppe an, stellt sich die Frage, welche Qualität das Vorverhalten des Täters aufweisen muss, um ihm eine Rechtspflicht i.S.d. § 13 aufzuerlegen:

Ansicht 1: Jede Vorhandlung, die die Gefahr eines Schadenseintrittes erhöht, also auch sog. erlaubte Risikovorhandlungen, begründe eine Garantenstellung aus Ingerenz (Freund JuS 1990, 213 ff.; Herzberg JZ 1989, 986 ff.). Eine darüber hinaus gehende Pflichtwidrigkeit sei nicht erforderlich. Dass man für die Folgen jeglicher gefahrerhöhender Handlungen einzustehen habe, ergebe sich bereits aus einem allgemeinen Verantwortungsgefühl.

Kritik: Solche geringen Anforderungen an die Qualität des Vorverhaltens führen zu einer zu weiten Ausdehnung der Strafbarkeit. Ferner begründen sie Wertungswidersprüche, wenn eine Risikohandlung einerseits von der Rechtsordnung als erlaubt eingestuft wird, andererseits aber den Anknüpfungspunkt für eine strafrechtlich relevante Garantenstellung bilden soll.

Ansicht 2: Nach anderer Auffassung könne nur ein pflichtwidriges Vorverhalten eine Ingerenz-Garantenstellung begründen (Schönke/Schröder/Stree/Bosch StGB, 29. Aufl. 2014, § 13 Rn. 35 f.; Roxin Strafrecht AT II, 2003, § 32 Rn. 160 ff.). Ein solches ist bei der Missachtung einer Vorschrift anzunehmen, welche gerade dem Schutz des betroffenen Rechtsgutes diene (BGH NStZ 2008, 276 f.). Wer sich hingegen sozialadäquat bzw. sorgfaltsgemäß verhalte, könne nicht zur Gefahrabwendung verpflichtet werden. Ferner sei erforderlich, dass sich die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens im eingetretenen Erfolg niedergeschlagen habe (Nomos Kommentar StGB/Gaede, 5. Aufl. 2017, § 13 Rn. 44; Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 18 Rn. 102; gegen das Erfordernis eines Pflichtwidrigkeitszusammenhanges im Rahmen der Ingerenzgarantenstellung aber BGHSt 34, 82 ff.; BGH NJW 2000, 2754 ff.).

Zur Garantenstellung aus Ingerenz bei rechtmäßigem Vorverhalten, vgl. das entsprechende Problemfeld.

Ingerenz-Garantenstellung im Anschluss an vorsätzliche Angriffe:

Ferner umstritten ist die Annahme einer Garantenstellung aus Ingerenz, wenn es sich bei dem pflichtwidrigen Vorverhalten des Täters um einen vorsätzlichen Angriff gegen das gefährdete Opfer handelte (Bsp.: A sticht mit Tötungsvorsatz mehrmals auf den zu Boden gehenden B ein. Als er von B ablässt, erkennt A, dass B noch lebt und durch schnelle Hilfeleistung wohl gerettet werden könnte. Gleichwohl verlässt A den Tatort. B erliegt wenig später seinen Verletzungen).

Ansicht 1: Teilweise wird vertreten, dass bei einem vorsätzlichen Vorverhalten eine Garantenstellung aus Ingerenz entstehe. Allerdings trete das vorsätzliche Unterlassungsdelikt dann auf Konkurrenzebene hinter die Tatbestandsverwirklichung durch aktives Tun zurück, sofern in der anschließenden Unterlassung keine Taterschwernis (etwa wegen Grausamkeit) zu sehen ist (NK/Gaede, § 13 Rn. 44; Krack ZStW 117 [2005], 569 ff.). Nur auf diese Weise sei eine sachgerechte Bestrafung von Dritten möglich, die sich erst am Untätigbleiben des Täters beteiligen (Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 50 Rn. 75 f.; Kühl Strafrecht AT, § 18 Rn. 105a).

Kritik: Es erscheint widersinnig, einen vorsätzlich auf den Eintritt eines Erfolges Hinwirkenden gleichzeitig von Rechts wegen zu verpflichten, ebenjenen Erfolg sogleich wieder abzuwenden. Die Annahme einer Garantenstellung in diesen Konstellationen würde quasi eine gesetzliche Pflicht zum Rücktritt begründen und somit in Widerspruch zu § 24 stehen, welcher den Rücktritt als ein strafbefreiendes Privileg einordnet (BGH NStZ-RR 1996, 131; Otto FS Hirsch, S. 305 f.).

Ansicht 2: Eine vorsätzliche aktive Gefahrschaffung für ein Rechtsgut führe nicht zu einer Ingerenz-Garantenpflicht für dieses (BGH StV 1996, 131).

Kritik: Wenn schon die fahrlässige Herbeiführung für das Entstehen der besonderen Pflicht ausreicht, muss dies erst recht für das vorsätzliche Vorverhalten gelten (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 1022).

Ingerenz begründendes Vorverhalten bei Schaffung einer Tatgelegenheit für Dritte:

Problematisch sind schließlich Fälle, in denen die Gefahr geschaffen wird, dass andere eine Straftat begehen. Demjenigen, der einem eigenverantwortlich handelnden Dritten lediglich die Gelegenheit zu einer Vorsatztat verschafft (etwa durch das Leihen eines Messers), soll keine Pflicht zur Abhaltung des Täters auferlegt werden (Sch/Sch/Stree/Bosch StGB, § 13 Rn. 39). Anderes soll aber dann gelten, wenn der Dritte gerade aufgrund des Vorverhaltens nicht mehr eigenverantwortlich entscheiden konnte (Kühl Strafrecht AT, § 18 Rn. 105). Im Bereich der Beteiligung hat der BGH selbst bei einer nicht zurechenbaren Exzesshandlung eine haftungsbegründende Garantenpflicht des Mittäters angenommen, wenn dieser die Exzesshandlung durch sein Verhalten bestärkt habe bzw. sich in der Exzesshandlung das bereits in der Vortat liegende Risiko realisiert habe (BGH NStZ 2000, 583; 2009, 321; a.A. Sch/Sch/Stree/Bosch StGB, § 13 Rn. 35a).

08.08.2017