Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Beleidigung von Einzelpersonen unter einer Kollektivbezeichnung

Tags

Kollektivbezeichnung; Beleidigung; Einzelpersonen; Personengesamtheit; Ehrschutz; Kollektiv

Problemaufriss

Da nicht alle Personengesamtheiten beleidigungsfähig sind (vgl. Beleidigungsfähigkeit von Personengesamtheiten), stellt sich die Frage, ob und wie Individualpersonen ihren Ehrschutz durchsetzen können, wenn sie als Kollektiv angegriffen werden. Bei der Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung richtet sich die Beleidigung gegen die unter der Kollektivbezeichnung zusammengefassten Individualpersonen (Wessels/Hettinger Strafrecht BT I, 40. Aufl. 2016, Rn. 471).

Problembehandlung

Nach gefestigter Rechtsprechung ist es möglich eine Einzelpersonen nicht nur direkt, sondern auch indirekt über die Verwendung einer Kollektiv- oder Sammelbezeichnung in ihrer Ehre anzugreifen (RGSt 33, 46, 47; BGHSt 11, 207, 208; Kindhäuser Strafrecht BT I, 8. Aufl. 2017, § 22 Rn. 9 ff.). Voraussetzung dafür ist jedoch, dass bestimmte Personen überhaupt unter einer Kollektivbezeichnung angesprochen werden können.

Dies ist dann möglich, wenn der angesprochene Personenkreis überschaubar ist und die angegriffenen, ihm zugehörigen Einzelpersonen von der Allgemeinheit so deutlich abgegrenzt werden können, dass der Kreis der betroffenen Personen ohne Schwierigkeiten individualisiert werden kann (Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele StGB, 29. Aufl. 2014, Vor § 185 Rn. 5 ff.). So kann prinzipiell ein größerer Personenkreis betroffen sein, wenn die ehrrührigen Merkmale allen Personen zuzuordnen sind. Z.B.: Berufssoldaten der Bundeswehr werden mit "Folterknechten, KZ-Aufsehern oder Henkern" verglichen (BGHSt 36, 83).

Dagegen sind z.B. allgemein frauenfeindliche Äußerungen mangels Individualisierbarkeit der betroffenen Personen keine Kollektivbeleidigungen (LG Hamburg NJW 1980, 56, 57).

Maßgeblich sind dabei die besonderen Umstände des Einzelfalls (Wessels/Hettinger Strafrecht BT I, Rn. 473).

In der Klausur wird grds. nicht die Frage problematisch sein, ob eine solche Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung möglich ist. Herauszuarbeiten ist eher, ob die Beleidigung gegen einen deutlich umgrenzten und hinreichend bestimmten Personenkreis zielt.

27.07.2017