Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Beleidigungsfähigkeit von Personengesamtheiten

Tags

Personengemeinschaften; Beleidigung; Personengesamtheit; Verbände; Verbandsehre

Problemaufriss

Der strafrechtliche Ehrschutz erfasst grundsätzlich nur den individuellen Ehrschutz, wie er auch in Art. 5 I, II GG garantiert wird, und daher nur natürliche Personen. Es stellt sich darum die Frage, inwieweit auch Personengesamtheiten dieser Ehrschutz zuteil werden soll.

Problembehandlung

Dass solche Kollektive beleidigungsfähig sein können, wird weitgehend übereinstimmend aus § 194 III, IV abgeleitet (Wessels/Hettinger Strafrecht BT I, 40. Aufl. 2016, Rn. 468). Die hier genannten Behörden, politischen Körperschaften, Stellen der öffentlichen Verwaltung und kirchlichen Einrichtungen besitzen Ehrschutz (sog. eigene "Verbandsehre") und damit Beleidigungsfähigkeit. Für eine darüber hinausgehende Beleidigungsfähigkeit anderer Personengesamtheiten gehen die Meinungen auseinander.

Ansicht 1: Vielfach wird der Schutzbereich des § 194 III, IV auch auf solche Personengesamtheiten ausgedehnt, die in der Lage sind einen einheitlichen Willen zu bilden und eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Funktion ausüben (BGHSt 6, 191; Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele StGB, 29. Aufl. 2014, Vor § 185 Rn. 3). Begründet wird dies damit, dass auch in derartigen Fällen ein Wirken der Personengesamtheit nur dann möglich ist, wenn ihre Tätigkeit nicht diskreditiert wird. Dies setzt jedoch voraus, dass der soziale Geltungswert derartiger Kollektivgebilde in der gleichen Weise geschützt wird wie der von Einzelpersonen (Münchener Kommentar StGB/Regge/Pegel, 3. Aufl. 2017, Vor §§ 185 ff. Rn. 48; Sch/Sch/Lenckner/Eisele StGB, Vor § 185 Rn. 3, 3a).

Kritik: Der den §§ 185 ff. vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Ehrbegriff ziele lediglich auf natürliche Personen ab. Zwar lässt sich bestimmten Gesamtheiten ein kollektiv-personaler Wert nicht absprechen, jedoch gründet sich dieser allein auf die Ehre der an der Personengesamtheit beteiligten Personen. Insbesondere muss beachtet werden, dass anders als im Zivilrecht der strafrechtliche Ehrschutz ein individueller Schutz ist, der bei § 185 auf den Schutz vor Gefährdung der Persönlichkeitsentfaltung ausgerichtet ist (Leipziger Kommentar StGB/Hilgendorf, 12. Aufl. 2010, Vor § 185 Rn. 25 ff.).

Ansicht 2: In der Literatur wird diese Erweiterung über § 194 III, IV hinaus zum Teil abgelehnt. Über eine Ehre verfügen könnten nur Menschen, denn das Persönlichkeitsrecht der Ehre könne überhaupt nicht korporativ betätigt werden Sofern in der Kollektivehre eines Verbandes aber ein eigener, von der Ehre der beteiligten Personen verschiedener Wert gesehen wird, so ist es ohne eigene gesetzliche Vorschrift nicht möglich, diesen generell dem Schutz der §§ 185 ff. zu unterstellen (Systematischer Kommentar StGB/Rudolphi/Rogall [Dezember 2014], Vor § 185 Rn. 36).

Die durch den engen Schutzbereich des § 194 eventuell auftretenden Strafbarkeitslücken könnten regelmäßig durch einen Rückgriff auf die Individualehre der hinter der Personengesamtheit stehenden Menschen gelöst werden (Studienkommentar StGB/Joecks/Jäger, 12. Aufl. 2018, Vor § 185 Rn. 20). Siehe: Beleidigung von Einzelpersonen unter einer Kollektivbezeichnung.

Kritik: Insbesondere bei größeren Personengesamtheiten bestehe keine hinreichend feste Verbindung zwischen den Menschen und der Organisation, die einen Rückgriff auf die Beleidigung von Einzelpersonen unter einer Kollektivbezeichnung rechtfertigen würde (Sch/Sch/Lenckner/Eisele StGB, Vor § 185 Rn. 3).

27.07.2017