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Sich-Bemächtigen; Zwei-Personen-Verhältnis; stabile Zwischenlage; stabile Bemächtigungslage; § 239a

Problemaufriss

Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 253, 255 im Zwei-Personen-Verhältnis vor, so ist oftmals auch der Tatbestand des § 239a I Var. 1, mit seinem stark erhöhten Strafrahmen, seinem Wortlaut nach erfüllt. Sowohl Rechtssprechung als auch Literatur waren seit jeher darum bemüht, den Tatbestand in derartigen Konstellationen einzuschränken.

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach der älteren Rechtsprechung war entscheidend, dass der Gewaltanwendung eine Wirkung außerhalb des unmittelbaren Gewaltverhältnisses zukomme (BGHSt 39, 334 f.).

Kritik: Eine Außenwirkung kann im reinen Zwei-Personen-Verhältnis nicht gegeben sein. Damit berücksichtigt diese Ansicht nicht hinreichend die vom Tatbestand genannte Sorge des Opfers um sein eigenes Wohl.

Ansicht 2: Nach einer älteren Literaturansicht sollte dem Problem deshalb auf Konkurrenzebene begegnet werden: §§ 253, 255 gingen demnach als mildere Gesetze dem strengeren § 239a im Zwei-Personen-Verhältnis als lex specialis vor, wenn ein Nötigungserfolg nicht vorliegt, der über denjenigen der §§ 253, 255 hinausgeht (Geerds JR 1993, 424 f.; Fahl JURA 1996, 456, 460).

Kritik: §§ 253, 255 erfüllen nicht sämtliche Voraussetzungen des § 239a, deshalb kann von einem Spezialitätsverhältnis nicht die Rede sein.

Ansicht 3: Die neuere Rechtsprechung fordert hingegen eine Zweiaktigkeit des Geschehens. Die durch die Bemächtigung geschaffene Zwangslage müsse für eine zweite Nötigungshandlung ausgenutzt werden ("stabile Bemächtigungslage") (BGH StV 1999, 646; BGH NStZ 2002, 31; BGH NStZ 2006, 448; BGH NStZ 2007, 32). § 239a I Var. 1 sei demnach nicht gegeben, wenn Bemächtigungs- und Erpressungshandlung zeitlich zusammenfallen.

Kritik: Zwar ermöglicht diese Ansicht eine Einschränkung des Tatbestandes, nicht ersichtlich wird jedoch warum eine derartige Einschränkung nur im Zwei-Personen-Verhältnis gefordert wird. Zwar sind in Dreieckskonstellationen von vornherein mindestens zwei Rechtsgüter (da zwei Opfer) tangiert, jedoch ignoriert diese Ansicht den Willen des Gesetzgebers der durch Einführung eines Zwei-Personen-Verhältnis gerade keine Differenzierung zum Drei-Personen-Verhältnis mehr haben wollte. Diese Ansicht begünstigt zudem denjenigen Täter, der von vornherein mit größtmöglicher Brutalität vorgeht ohne eine "Kunstpause" einzulegen.

Ansicht 4: Eine neuere Literaturansicht verlangt, dass das einmal geschaffene Herrschaftsverhältnis über einen gestreckten Zeitraum aufrecht gehalten würde. Nur dann erreiche die Nötigungshandlung eine neue Qualität, die den Strafrahmen des § 239a rechtfertige (Immel Die Gefährdung von Leben und Leib durch Geiselnahme (§§ 239a, 239b), 2001, S. 284; Studienkommentar StGB/Joecks/Jäger, 12. Aufl. 2018, § 239a Rn. 22).

Kritik: Zum einen erscheint unklar nach welchen Kriterien eine zeitliche Ausdehnung beurteilt werden sollte, zum anderen kann es nicht überzeugen eine Unrechtsqualität einer Nötigungshandlung allein nach ihrer Dauer zu beurteilen.