Tags

gefährliches Werkzeug; Verwendungszweck; abstrakter Gefährlichkeitsbegriff

Problemaufriss

Ist das Tatbestandsmerkmal des gefährlichen Werkzeugs in § 250 I Nr. 1a mit § 250 II Nr. 1 identisch und welche Voraussetzungen werden an das gefährliche Werkzeug gestellt?

Beispiel: Der Räuber T schlägt seinem Opfer O mit einem Metalltablett auf den Kopf. Ist das Tablett ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 250 II Nr. 1?

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach einer insbes. in der Rspr. vertretenen Ansicht ist die Gefährlichkeit in § 250 I Nr. 1a und II Nr. 1 unterschiedlich zu bestimmen: Während in Abs. 1 – parallel zu § 244 I Nr. 1a – ein abstrakter Gefährlichkeitsbegriff zugrunde zu legen sei, lasse sich die Gefährlichkeit in Abs. 2 – analog § 224 I Nr. 2 – nach der konkreten Verwendung bestimmen (BGHSt 45, 249; BGH NStZ 1999, 135; Küper FS Hanack, 1999, S. 569, 579 ff.; Matt/Renzikowski/Maier StGB, 2. Aufl. 2020, § 250 Rn. 32).

Beispiel: Das aus Metall gefertigte Tablett konnte durch den Schlag gegen den Kopf des O dessen Bewusstlosigkeit oder sogar einen Schädelbruch herbeiführen und ist nach dieser Auffassung als gefährliches Werkzeug i.S.d. § 250 II Nr. 1 zu qualifizieren.

Kritik: Für eine einheitliche Auslegung der Begriffe in § 250 I und II sprechen Wortlaut und Systematik. Gem. § 250 II Nr. 1 reicht eine "Verwendung bei der Tat" aus, um den Tatbestand zu erfüllen. Dies schließt eine Verwendung zur Drohung (vgl. §§ 249 I, 255 I) ein (BeckOK StGB/Wittig, 49. Ed. 2023, § 250 Rn. 12 ff.). Damit ist jedoch eine konkrete Bestimmung wie bei § 224 I Nr. 2 ausgeschlossen, da hier ein Verletzungserfolg mittels des gefährlichen Werkzeugs erzielt werden muss (Fischer StGB, 68. Aufl. 2022, § 250 Rn. 7).

Ansicht 2: Die Gegenansicht verweist darauf, dass es der Gesetzeswortlaut gebiete, in § 250 I und II identische Begriffe des gefährlichen Werkzeugs zu verwenden, so dass die umstrittenen Kriterien abstrakter Gefährlichkeit (vgl. das Problemfeld zum gefährlichen Werkzeug in § 244 Nr. 1a) auch in Abs. 2 Nr. 1 anzuwenden seien (Fischer § 250 Rn. 8a; BeckOK/Wittig § 250 Rn. 16; Rengier Strafrecht BT I, 23. Aufl. 2021, § 8 Rn. 17, 22).

Beispiel:

a) Alle Vertreter einer konkret-subjektiven Auffassung müssen das Tablett als gefährlich einschätzen, da es tatsächlich in gefährlicher Weise verwandt wurde.

b) Verfechter einer objektiven Sichtweise ("Waffenersatzfunktion") (Fischer StGB, § 250 Rn. 8a) scheiden dagegen Alltagsgegenstände (etwa das Tablett) und sog. Scheinwaffen aus, weil sie nicht die generelle Gefährlichkeit waffenartiger Objekte aufweisen.