Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Strafvereitelung durch Zahlen einer Geldstrafe für einen Anderen

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Strafvereitelung; Vollstreckungsvereitelung; Zahlung einer Geldstrafe; Vermögenseinbuße; Strafvollstreckung; Umgehungsmöglichkeit

Problemaufriss

Gem. § 258 II begeht derjenige eine Strafvereitelung, der die Vollstreckung einer verhängten Strafe bzw. Maßnahme vereitelt. Unter Vereiteln ist dabei jede Besserstellung des Täters hinsichtlich der Strafvollstreckung zu verstehen. Problematisch sind Fälle, in denen ein Dritter eine Geldstrafe für den Täter zahlt.

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach einer Ansicht soll der Täter durch die auferlegte Geldstrafe eine Vermögenseinbuße erleiden. Zahlt nun ein Dritter die Geldstrafe, so entfällt der angestrebte Strafzweck. Die ersparten Aufwendungen bedeuten daher eine Besserstellung des Täters. § 258 II sei folglich anwendbar (Schönke/Schröder/Stree/Hecker StGB, 29. Aufl. 2014, § 258 Rn. 29; Leipziger Kommentar StGB/Walter, 12. Aufl. 2010, § 258 Rn. 51; Mitsch JA 1993, 304). Für dieses Ergebnis spricht auch eine Parallele zur Freiheitsstrafe: Wer eine fremde Freiheitsstrafe absitzt, vereitelt die Vollstreckung der Strafe gegen den wahren Verurteilten.

Kritik: § 258 II kann auf die Zahlung fremder Geldstrafen nicht angewendet werden, da sich ähnliche Wirkungen auf straflose Weise erzielen ließen, so etwa durch nachträgliche Erstattung der Geldstrafe oder im Wege eines Darlehens mit späterem Verzicht auf Rückzahlung (Gedanke der Sozialadäquanz).

Ansicht 2: Eine zweite Ansicht hält diese Fälle grundsätzlich für straflos (BGH NJW 1991, 990, 992 f.; Systematischer Kommentar StGB/Hoyer [Oktober 2013], § 258 Rn. 21; Fischer StGB, 65. Aufl. 2018, § 258 Rn. 32; Münchener Kommentar StGB/Cramer, 3. Aufl. 2017, § 258 Rn. 35; Rengier Strafrecht BT I, 20. Aufl. 2018, § 21 Rn. 20; Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf Strafrecht BT, 3. Aufl. 2015, § 26 Rn. 12). Mit Vollstreckungsmitteln kann lediglich die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags an die Gerichtskasse durchgesetzt werden. Bei Zahlung einer Geldstrafe für einen Anderen wird daher nicht der äußere Ablauf der Vollstreckung gestört.

Kritik: Weder der Wortlaut des § 258 II noch dessen Sinn macht eine dieser Ansicht innewohnende Beschränkung des Tatbestandes auf Störung des äußeren Vollstreckungsablaufs notwendig. Zudem kann eine präzise Grenze zwischen Störung und Nichtstörung des äußeren Vollstreckungsablaufs kaum gezogen werden. Die Tatsache, dass ähnliche Wirkungen auch auf andere Weise erzielt werden könnten, berechtigt nicht dazu, diese Fälle komplett aus dem Anwendungsbereich des § 258 II herauszunehmen.