Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Definition des Vermögensbegriffs/Vermögensbegriffe

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§ 263; Betrug; Vermögen; Vermögensbegriff; wirtschaftlich; ökonomisch; juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff; personale Vermögenslehre; normativ-ökonomischer Vermögensbegriff; Schadensermittlung; Arbeitskraft; Sittenwidrigkeit; Rechtsordnung

Problemaufriss

Der Begriff des strafrechtlich geschützten Vermögens ist umstritten. Vor allem im Rahmen der Schadensermittlung beim Betrug, aber etwa auch bei einer Erpressung oder einer Untreue kann sich die Frage stellen, was im Einzelnen dem strafrechtlichen Vermögensbegriff zu subsumieren ist.

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach dem streng juristischen Vermögensbegriff handele es sich beim Vermögen im Sinne des Strafrechts um die Summe aller Vermögensrechte und Vermögenspflichten einer Person (RGSt 3, 332, 333; RGSt 11, 72; Kindhäuser JR 1997, 301, 303). Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen in der Gesamtrechtsordnung müsse sich die Frage des Vermögens streng akzessorisch zu den Vermögensregelungen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts verhalten.

Kritik: Problematisch an dieser Ansicht ist vor allem, dass sie vermögenswerte Positionen des modernen Wirtschaftsverkehrs von vornherein außer Betracht lässt. So könnten etwa Exspektanzen, Geschäftsgeheimnisse, Arbeitskraft und Kundenstamm nicht zum Vermögen gezählt werden, obwohl ihnen jeweils ein wirtschaftlicher Wert zukommt. Auf der anderen Seite würden Vermögensrechte zum Vermögen gerechnet, auch wenn sie wirtschaftlich völlig wertlos sind (Münchener Kommentar StGB/Hefendehl, 4. Aufl. 2019, § 263 Rn. 367).

Ansicht 2: Gewissermaßen als Gegenentwurf zum streng juristischen steht der rein wirtschaftliche Vermögensbegriff. Dieser wurde anfangs vom RG und vom BGH vertreten. Das Vermögen bestehe hiernach in der Summe aller geldwerten Güter, über die eine Person faktisch verfügen kann (BGH NJW 1962, 973; BGH NStZ 2002, 33; Mitsch JuS 2003, 122, 123). Als Vermögensgegenstand kommt nach dieser Ansicht alles in Betracht, was im Wirtschaftsleben gehandelt werden kann, also auch widerrechtlich erlangte Positionen.

Kritik: Dadurch, dass allein auf die faktische Zugriffsmöglichkeit abgestellt wird, bestehen Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des Vermögensbegriffs. Nicht immer wird klar sein, wer den faktisch einfachsten Zugriff, wer die "Macht" über einen Vermögensgegenstand ausübt. Zudem besteht die Gefahr der Entstehung von Wertungswidersprüchen dergestalt, dass rechtlich missbilligte Positionen durch einen faktischen Begriff dem Rechtsschutz unterworfen werden (MüKo StGB/Hefendehl, § 263 Rn. 372 ff., 379). 

Im Sinne dieser Kritik hat der 2. Strafsenat des BGH in einer jüngeren Entscheidung (BGH NStZ 2016, 596 ff.) den rein ökonomischen Vermögensbegriff abgelehnt und eine räuberische Erpressung eines Drogendealers in Ermangelung eines Vermögensschadens abgelehnt: Der strafbare Besitz von Betäubungsmitteln sei nicht von der Rechtsordnung geschützt, sondern sein Verlust gerade der rechtlich erwünschte Zustand. Alles andere würde zu einem Widerspruch innerhalb der Rechtsordnung führen (vgl. § 29 I Nr. 3 BtMG§ 29a I Nr. 2 BtMG). Darüber hinaus stünde dies dem verfassungsrechtlichen Gebot entgegen, das Strafrecht lediglich als ultima ratio des Rechtsgüterschutzes einzusetzen. Die Dringlichkeit der Verhinderung eines besonders sozialschädlichen und für das Zusammenleben der Menschen unerträglichen Verhaltens, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 120, 224, 239 f.) für den Einsatz des Strafrechts fordert, sei in solchen Fällen nicht gegeben. Die übrigen Strafsenate wurden angefragt, ob sie dennoch an ihrer bisherigen Rechtsprechung festhalten möchten, § 132 III GVG. Sie entschieden sich dafür, an ihrer bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, woraufhin der 2. Senat von einer Vorlage an den Großen Senat absah und ebenfalls an seiner bisherigen Rechtsprechung und dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff festhielt; die Rechtsordnung kenne im Bereich der Vermögensdelikte kein an sich schutzunwürdiges Vermögen (BGH NStZ-RR 2017, 341).

Ansicht 3: Aufgrund der vom 2. Strafsenat geäußerten Kritik favorisiert die herrschende Lehre einen juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff. Dieser sieht im Vermögen die Gesamtheit aller wirtschaftlich relevanten Positionen, soweit sie nicht von der Rechtsordnung missbilligt werden (Wessels/Hillenkamp/Schuhr Strafrecht BT II, 42. Aufl. 2019, Rn. 532; Maurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT I, 10. Aufl. 2009, § 41 Rn. 99; Schönke/Schröder/Perron StGB, 30. Aufl. 2019, § 263 Rn. 84 ff.; Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 263 Rn. 33 ff.).

Kritik: Nach dieser Ansicht entstehen sachlich unbegründete Widersprüche, wenn etwa der Dieb in seinem durch verbotene Handlung erlangten Gewahrsam an der Beute gegen Wegnahme durch §§ 242, 249 StGB geschützt ist, aber gegenüber betrügerischen oder erpresserischen Angriffen schutzlos bleibt. Im Verhältnis von Rechtsbrechern untereinander würde betrügerisches und erpresserisches Verhalten zugelassen und damit ein strafrechtsfreier Ganovenraum geschaffen. Zu beachten ist freilich, dass die §§ 240 ff.261 weiterhin anwendbar bleiben (vgl. Fischer StGB, 67. Aufl. 2020, § 263 Rn. 109).

Ansicht 4: Die Personale Vermögenslehre geht hingegen davon aus, dass sich das Vermögen nicht abstrakt, sondern nur unter Bezugnahme auf eine konkrete Person beschreiben lasse. Vermögen sei die wirtschaftliche Potenz einer Person (Heinitz JR 1968, 387 f.; Popp JuS 2005, 689 ff.). Auch hier werden allerdings nur solche Objekte in den Vermögensbegriff mit aufgenommen, die die Rechtsgemeinschaft als legitime Herrschaftsgegenstände begreift.

Kritik: Gegen den personalen Vermögensbegriff spricht, dass er nicht hinreichend konkretisiert und bestimmt ist und damit die durch die Rechtsprechung gewonnene Rechtssicherheit gefährdet (MüKo StGB/Hefendehl, § 263 Rn. 389 ff.). Durch den auf die Person abstellenden subjektiven Ausgangspunkt droht der Schutzbereich über den Vermögensschutz hinaus auf den Schutz der Dispositionsfreiheit ausgedehnt zu werden. Dies wäre vor dem nullum-crimen Satz des Art. 103 II GG nicht zu halten, schützt § 263 I StGB doch ausweislich seines Wortlautes lediglich das Vermögen.

Ansicht 5: Nach dem normativ-ökonomischen Vermögensbegriff ergibt sich das Vermögen aus der Möglichkeit einer Person, frei über die ihr von der Rechtsordnung zugebilligten Potenziale wirtschaftlicher Betätigung mit Hilfe (meist zivil-)rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten zu verfügen und externen Störfaktoren effektiv begegnen zu können (MüKo StGB/Hefendehl, § 263 Rn. 405 ff.). Ebenso wie bei der personalen Vermögenslehre wird Vermögen somit im Ausgangspunkt mit der Reichweite der Wirkungsmacht gleichgesetzt. Die auch hier entgegengebrachte Kritik, nicht hinreichend konkret zu sein, greift nicht: Das diesem Vermögensbegriff zugrundeliegende zivilrechtlich konstituierte Herrschaftsmodell agiert präziser als der Begriff des Wirtschaftlichen in der Rechtsprechung: Dabei kann lediglich die Konstituierung über das (Zivil-)Recht, konkretisiert durch das Bilanzrecht, die Potenziale wirtschaftlicher Betätigung sowie die relevanten Störfaktoren homogen bestimmen, ohne dabei dem Recht naiv oder der wirtschaftlichen Macht archaisch den Vorzug zu geben (MK/Hefendehl, § 263 Rn. 407). Juristische Überlegungen sind hiernach – im Gegensatz zum juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff – nicht bloß eine Art Annex, dem die Funktion eines Korrekturmechanismus zur Wiederherstellung der Einheit der Rechtsordnung zukommt. Vielmehr stellt der normative Teil das grundlegende Fundament dieses Vermögensbegriffs dar.

19.02.2020

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