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Anwendung von § 266b auf EC- / Maestrokarten

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<h3>Tags</h3> <p>Giro-Karte; EC-Karte; Maestrokarte; Zahlungssystem; Garantiefunktion; Lastschrift; PIN</p> <h3>Problemaufriss</h3> <p>&sect; 266b unterscheidet zwischen der &Uuml;berlassung einer Scheck- und einer Kreditkarte. Scheckkarten gibt es aufgrund der Abschaffung des "eurocheque"-Systems nicht mehr. Der Begriff der EC-Karte&nbsp;steht heute auch nicht mehr f&uuml;r "eurocheque", sondern f&uuml;r "electronic-cash".</p> <p>Fraglich ist jedoch, ob die Norm dennoch auf EC-/Giro-/Maestro-Karten&nbsp;Anwendung finden kann.</p> <h3>PROBLEMBEHANDLUNG</h3> <p><strong>I</strong>. Richtigerweise k&ouml;nnen EC-Karten nicht (mehr) unter den Begriff der&nbsp;<strong>Scheckkarte</strong>&nbsp;gefasst werden, da der EC-Kartenaussteller&nbsp;keine garantiegebende Funktion &uuml;bernimmt (<em>Wessels/Hillenkamp/Schuhr,</em>&nbsp;43.&nbsp;Aufl. 2020, Rn. 794, 796). Dar&uuml;ber hinaus w&uuml;rde eine&nbsp;&Uuml;bertragung auf die EC-Karte die Wortlautgrenze eindeutig &uuml;berschreiten (M&uuml;Ko StGB/<em>Radtke</em>, 4. Aufl. 2022, &sect; 266b Rn 11).</p> <p><strong>II.</strong>&nbsp;Fraglich ist daher, ob die EC-Karte unter den Begriff der&nbsp;<strong>Kreditkarte</strong>&nbsp;subsumiert werden kann. Bei der Kreditkarte ist ein Drei- oder&nbsp;Vier-Parteiensystem vorausgesetzt. Dabei verpflichtet sich der Aussteller gegen&uuml;ber dem die Zahlung erhaltenden Unternehmen, dessen Forderung gegen den Karteninhaber zu begleichen. Die&nbsp;Kreditkarte hat mithin eine Garantiefunktion. Fraglich ist also, ob diese Garantie auch bei Verwendung einer EC-Karte vorliegt. Dabei&nbsp;sind&nbsp;zwei Systeme zu unterscheiden:</p> <p><strong>1. Verwendung der EC-Karte im POZ System (Lastschriftverfahren)</strong>&nbsp;&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp; Hierbei wird dem Zahlungsempf&auml;nger durch die Unterschrift des Karteninhabers eine Einzugserm&auml;chtigung erteilt. Insofern wird&nbsp;das&nbsp;kartenausstellende Kreditinstitut nicht bereits zur Zahlung veranlasst oder verpflichtet.&nbsp;<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266b.html">&sect; 266b StGB</a>&nbsp;ist unumstritten nicht anwendbar&nbsp;(vgl.&nbsp;Sch&ouml;nke/Schr&ouml;der/<em>Perron,</em>&nbsp;30. Aufl. 2019\, &sect; 266b Rn. 5a).</p> <p><strong>2. Verwendung der EC-Karte im POS System (Zahlung mittels Eingabe der&nbsp;PIN)</strong>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Das POS System zeichnet sich&nbsp;dadurch aus, dass das Kreditinstitut nach automatisierter Online-Pr&uuml;fung der&nbsp;zur Karte geh&ouml;rigen PIN, ein abstraktes Schuldversprechen gew&auml;hrt. Aufgrund dieser zumindest "Garantie&auml;hnlichkeit" wird teilweise von einer Anwendbarkeit des&nbsp;<a href="../#:~:text=einer%20Anwendbarkeit%20des-,%C2%A7%20266b%20StGB,-ausgegangen%20(Brand">&sect; 266b StGB</a>&nbsp;ausgegangen (<em>Brand,</em>&nbsp;WM 2008, 2194; Nomos Kommentar StGB/<em>Kindh&auml;user,</em>&nbsp;5. Aufl. 2017\, &sect; 266b Rn. 17).</p> <p>Dagegen l&auml;sst sich jedoch anf&uuml;hren, dass durch das Online-Verfahren insbesondere auch der Verf&uuml;gungsrahmen &uuml;berpr&uuml;ft wird. Demnach tritt die Garantiewirkung erst durch eine Freigabe im Einzelfall ein (<em>Fischer ,</em>&nbsp;69. Aufl. 2022, &sect; 266b Rn. 6a). Ein weiterer Unterschied liegt im Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto. So wird bei der Kreditkarte erst am Ende des Monats die Rechnung in ihrer Gesamtheit&nbsp;abgezogen. Bei der EC-Karte wird dagegen zeitnah abgerechnet. Dies spricht rein begrifflich gegen die Annahme eines Kredites (Sch&ouml;nke/Schr&ouml;der/<em>Perron,</em>&nbsp;&sect; 266b Rn. 5a).</p> <p>&nbsp;</p> <hr> <h3>Hinweis</h3> <p><em>Liebe Nutzer:innen,</em></p> <p><em>zu&nbsp;diesem Problemfeld haben wir Verbesserungsvorschl&auml;ge erhalten. Diese haben wir ausf&uuml;hrlich &uuml;berpr&uuml;ft und eingearbeitet.</em></p> <p><em>Vielen Dank f&uuml;r Ihre wertvollen Beitr&auml;ge und Unterst&uuml;tzung!</em></p>

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