Jurcoach Genügt dringender Tatverdacht für § 127 I StPO?

Genügt dringender Tatverdacht für § 127 I StPO?

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Titel

*

Inhalt

### **Tags**

Festnahme; Zivilfestnahme; frische Tat; begangene Straftat; dringender Tatverdacht; Privatperson; Rechtfertigung

**Problemaufriss**
Gem. [§ 127 I StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__127.html) ist jedermann zur Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen berechtigt. Fraglich ist jedoch, ob für das Festnahmerecht ein dringender Tatverdacht ausreicht oder aber die Tat tatsächlich begangen worden sein muss.

**Problembehandlung**

**Ansicht 1:** Eine Rechtfertigung sei nach der **materiellrechtlichen Lösung** nur bei **wirklich begangener** Straftat möglich. Das ergebe sich auch aus systematischer Sicht: Würde auch für [§ 127 I StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__127.html) ein dringender Tatverdacht genügen, wäre die gesonderte Aufführung in [§ 127 II](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__127.html) i.V.m. [§ 112 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112.html) im Wesentlichen überflüssig (Satzger Jura 2009, 107, 109).Gegenüber einer staatlichen Strafverfolgungsbehörde sei es einer unschuldigen Person zudem zumutbar, eine (kurzfristige) Einbuße an Freiheitsrechten zu dulden. Dies gelte jedoch nicht für Private, die bloß subjektiv von der Täterschaft des Festgenommenen überzeugt sind. (Satzger Jura 2009, 107, 110). Dem Festnehmenden obliegt in einer solchen Situation keine Festnahmepflicht, sodass es keine ausreichende Grundlage gäbe, die es rechtfertigt, dem Privaten so weitreichende Festnahmebefugnisse zuzugestehen und die Verfolgung den Amtsträgern zu überlassen ist (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 53. Aufl. 2023, Rn. 618).

**Kritik:** Die Ausübung des Festnahmerechts durch Private stellt einen Einsatz des Bürgers im Rahmen einer dem Staat obliegenden Aufgabe dar. Von der im staatlichen Interesse handelnden Privatperson kann jedoch nicht mehr verlangt werden als die Beachtung der objektiv gebotenen Sorgfalt (Rengier Strafrecht AT, 15. Aufl. 2023, § 22 Rn. 10). Da der Bürger nicht im Eigeninteresse handelt, sondern eine quasiöffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist es unbillig ihm das Irrtumsrisiko aufzubürden (KK StPO/Glaser, 9. Aufl. 2023, § 127 Rn. 9). Zudem besteht faktisch nie eine absolut sichere Erkenntnismöglichkeit, weshalb es zu einer Überforderung des Festnehmenden käme. Eine solche Überforderung könnte ein Leerlaufen der Vorschrift bewirken, was wohl im Gegensatz zur Intention des Gesetzgebers, der Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens durch die Beteiligung der Bevölkerung, stünde. (Löwe-Rosenberg/Hilger StPO, 27. Aufl. 2019, § 127 Rn. 12)

**Ansicht 2:** Die herrschende Meinung bedient sich einer prozessualen Lösung, nach der zur Rechtfertigung bereits ein **dringender Tatverdacht** i.S.d. § 112 stopp genüge, sofern der Festnehmende nach pflichtgemäßer Prüfung der erkennbaren Umstände zu einer derartigen Überzeugung gelange (KK/Glaser, § 127 Rn. 9; Löwe-Rosenberg/Hilger, § 127 Rn. 9; BGH NJW 1981, 745). Die vorläufige Festnahme beruhe auf einer Augenblickentscheidung, in der nicht der gesamte Sachverhalt übersehen werden kann, sodass keine zu hohen Anforderungen an den festnehmenden gestellt werden dürften. (MüKo StPO/Münch/Werner, 1. Auflage 2014, § 127 Rn. 8)

**Kritik:** Dem Amtsträger obliegt die Bewahrung und Durchsetzung der Rechtsordnung, während für eine Privatperson keine Handlungspflicht und damit auch keine Festnahmepflicht besteht (Schlüchter JR 1987, 309, 310; *Wessels/Beulke/Satzger* Strafrecht AT, 53. Aufl. 2023, Rn. 618). Im Fall der Festnahme eines Unschuldigen greift zugunsten des Privaten die Konstruktion des Erlaubnistatumstandsirrtums ein; über die zu diesem von der herrschenden Auffassung vertretene Rechtsfolge ist der festnehmende Private ausreichend geschützt (Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 9 Rn. 86).

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