Jurcoach Fremdheit weggeworfener Lebensmittel

Fremdheit weggeworfener Lebensmittel

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Titel

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Inhalt

<h3 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">Tags&nbsp;</h3>
Containern; fremd; Dereliktion; Lebensmittel
<h3 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">Problemaufriss</h3>
Fremd sind Sachen, die jedenfalls auch im Eigentum einer anderen Person stehen. Problematisch ist dies bzgl. bereits weggeworfener, aber noch in der Gewahrsamssph&auml;re des fraglichen Eigent&uuml;mers stehenden Sachen. Durch das Wegwerfen k&ouml;nnte der Wille bekundet worden sein, endg&uuml;ltig auf sein Eigentum zu verzichten (sog. Dereliktion, &sect; 959 BGB). Dadurch w&auml;ren die Lebensmittel &bdquo;herrenlos&ldquo; geworden und nicht mehr fremd i.S.d. &sect; 242 StGB. Die Dereliktion stellt eine einseitige, nicht empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung dar, f&uuml;r deren Auslegung es ma&szlig;geblich nicht auf den objektiven Empf&auml;ngerhorizont, sondern auf den tats&auml;chlichen subjektiven Willen des Eigent&uuml;mers selbst ankommt. Der Eigent&uuml;mer muss den Besitz aufgegeben haben, wobei allerdings nicht jede Besitzaufgabe ausreicht, solange ein Interesse des Eigent&uuml;mers an der Verhinderung einer unkontrollierten Verbreitung der Sache besteht (M&uuml;Ko-BGB/Oechsler, 9. Aufl. 2023, &sect; 959 Rn. 3, 8).
Beispiel:&nbsp;A hat Hunger und klettert &uuml;ber den Zaun eines zu dieser Uhrzeit l&auml;ngst geschlossenen Supermarktes. Er entnimmt einige der sich dort in einem Abfallcontainer befindlichen Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum bereits abgelaufen ist, die sich zu einem Verkauf im Lebensmittelhandel daher nicht mehr eignen und zur Entsorgung vorgesehen sind. Mit dem erbeuteten Essen verl&auml;sst A das Supermarktgel&auml;nde.
<h3 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">Problembehandlung</h3>
Ansicht 1: Bei der zur Abholung und Vernichtung bereitgestellten Ware ist ein Eigentumsverzichtswille wenigstens dann zu bejahen, wenn die Lebensmittel sich nicht gerade in einem verschlossenen Beh&auml;ltnis befinden (J&auml;ger JA 2020, 393). Diese Ansicht verneint die Fremdheit der Sachen somit.
Kritik:&nbsp;Ist das Betriebsgel&auml;nde bereits verschlossen, so zeige dies, dass es dem fraglichen Eigent&uuml;mer nicht egal ist, wer an die weggeworfenen Lebensmittel gelange (M&uuml;Ko-StGB/Schmitz, 5. Aufl. 2025, &sect; 242 Rn. 35).
Ansicht 2: Eine andere Ansicht fragt danach, ob das Entsorgungsunternehmen ein Interesse am Eigentumserwerb hat. Wenn nicht, dann st&uuml;nden der Dereliktion Erw&auml;gungen, wonach eine Eigentumsaufgabe aufgrund der bevorstehenden &Uuml;bereignung nicht gewollt sei, nicht entgegen (Wessels/Hillenkamp/Schuhr BT II, 47. Aufl. 2025, Rn. 117).
Kritik:&nbsp;Erforderlich f&uuml;r die Dereliktion ist eine Besitzaufgabe, welche fehlt, wenn die Lebensmittel vom fraglichen Eigent&uuml;mer auf seinem Betriebsgel&auml;nde gelagert werden (M&uuml;Ko-StGB/Schmitz &sect; 242 Rn. 35).
Ansicht 3:&nbsp;W&auml;hrend man bei der Entsorgung in einen &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen Abfallbeh&auml;lter von einem Entledigungswillen ausgehen k&ouml;nne, spreche die Lagerung auf verschlossenen Betriebsgel&auml;nde deshalb gegen eine Dereliktion (M&uuml;Ko-StGB/Schmitz &sect; 242 Rn. 35).
Kritik: Es k&ouml;nne bei Tatobjekten, denen weder ein materieller noch immaterieller Wert zukomme und bei denen somit das Strafbed&uuml;rfnis fehle, zu Konflikten mit dem Standpunkt kommen, nach welchem die Zerst&ouml;rung wertloser Gegenst&auml;nde nicht nach &sect; 303 strafbar w&auml;re. Es w&auml;re widerspr&uuml;chlich, wenn der T&auml;ter die wertlose Sache zwar wegnehmen und zerst&ouml;ren, nicht aber wegnehmen und behalten d&uuml;rfe (TK-StGB/Bosch, 31. Aufl. 2025, &sect; 242 Rn. 7). Wobei die Wertlosigkeit wiederum gesondert begr&uuml;ndet werden m&uuml;sse und bei der Entsorgung von Lebensmittelabf&auml;llen durch Interessen der ordnungsgem&auml;&szlig;en Entsorgung oder Haftungsvermeidung &uuml;berlagert werden k&ouml;nne (TK-StGB/Bosch, &sect; 242 Rn. 7).

<h3 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">Tags </h3> Containern; fremd; Dereliktion; Lebensmittel <h3 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">Problemaufriss</h3> Fremd sind Sachen, die jedenfalls auch im Eigentum einer anderen Person stehen. Problematisch ist dies bzgl. bereits weggeworfener, aber noch in der Gewahrsamssphäre des fraglichen Eigentümers stehenden Sachen. Durch das Wegwerfen könnte der Wille bekundet worden sein, endgültig auf sein Eigentum zu verzichten (sog. Dereliktion, § 959 BGB). Dadurch wären die Lebensmittel &bdquo;herrenlos“ geworden und nicht mehr fremd i.S.d. § 242 StGB. Die Dereliktion stellt eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung dar, für deren Auslegung es maßgeblich nicht auf den objektiven Empfängerhorizont, sondern auf den tatsächlichen subjektiven Willen des Eigentümers selbst ankommt. Der Eigentümer muss den Besitz aufgegeben haben, wobei allerdings nicht jede Besitzaufgabe ausreicht, solange ein Interesse des Eigentümers an der Verhinderung einer unkontrollierten Verbreitung der Sache besteht (MüKo-BGB/Oechsler, 9. Aufl. 2023, § 959 Rn. 3, 8). Beispiel: A hat Hunger und klettert über den Zaun eines zu dieser Uhrzeit längst geschlossenen Supermarktes. Er entnimmt einige der sich dort in einem Abfallcontainer befindlichen Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum bereits abgelaufen ist, die sich zu einem Verkauf im Lebensmittelhandel daher nicht mehr eignen und zur Entsorgung vorgesehen sind. Mit dem erbeuteten Essen verlässt A das Supermarktgelände. <h3 class="MsoNormal" style="line-height: 22.5pt; mso-outline-level: 3; margin: 11.25pt 0cm 7.5pt 0cm;">Problembehandlung</h3> Ansicht 1: Bei der zur Abholung und Vernichtung bereitgestellten Ware ist ein Eigentumsverzichtswille wenigstens dann zu bejahen, wenn die Lebensmittel sich nicht gerade in einem verschlossenen Behältnis befinden (Jäger JA 2020, 393). Diese Ansicht verneint die Fremdheit der Sachen somit. Kritik: Ist das Betriebsgelände bereits verschlossen, so zeige dies, dass es dem fraglichen Eigentümer nicht egal ist, wer an die weggeworfenen Lebensmittel gelange (MüKo-StGB/Schmitz, 5. Aufl. 2025, § 242 Rn. 35). Ansicht 2: Eine andere Ansicht fragt danach, ob das Entsorgungsunternehmen ein Interesse am Eigentumserwerb hat. Wenn nicht, dann stünden der Dereliktion Erwägungen, wonach eine Eigentumsaufgabe aufgrund der bevorstehenden Übereignung nicht gewollt sei, nicht entgegen (Wessels/Hillenkamp/Schuhr BT II, 47. Aufl. 2025, Rn. 117). Kritik: Erforderlich für die Dereliktion ist eine Besitzaufgabe, welche fehlt, wenn die Lebensmittel vom fraglichen Eigentümer auf seinem Betriebsgelände gelagert werden (MüKo-StGB/Schmitz § 242 Rn. 35). Ansicht 3: Während man bei der Entsorgung in einen öffentlich zugänglichen Abfallbehälter von einem Entledigungswillen ausgehen könne, spreche die Lagerung auf verschlossenen Betriebsgelände deshalb gegen eine Dereliktion (MüKo-StGB/Schmitz § 242 Rn. 35). Kritik: Es könne bei Tatobjekten, denen weder ein materieller noch immaterieller Wert zukomme und bei denen somit das Strafbedürfnis fehle, zu Konflikten mit dem Standpunkt kommen, nach welchem die Zerstörung wertloser Gegenstände nicht nach § 303 strafbar wäre. Es wäre widersprüchlich, wenn der Täter die wertlose Sache zwar wegnehmen und zerstören, nicht aber wegnehmen und behalten dürfe (TK-StGB/Bosch, 31. Aufl. 2025, § 242 Rn. 7). Wobei die Wertlosigkeit wiederum gesondert begründet werden müsse und bei der Entsorgung von Lebensmittelabfällen durch Interessen der ordnungsgemäßen Entsorgung oder Haftungsvermeidung überlagert werden könne (TK-StGB/Bosch, § 242 Rn. 7).

Zusammenfassung

Gib einen kurzen Grund für deine Änderung an. Er wird bei der Revision genannt werden.

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