§ 263 Betrug

Kann bei der Erfüllung eines Kaufvertrags nach der Rechtsprechung trotz eines gutgläubigen Eigentumserwerbs durch den Käufer ein Vermögensschaden zu bejahen sein, wenn die Kaufsache objektiv ihren Preis wert ist?

Nein, aufgrund der Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb (§§ 932 ff. BGB) habe der Käufer das Eigentum an der Kaufsache erworben, sodass die Vermögensminderung die in der Kaufpreiszahlung liegt, ausgeglichen werde, wenn die Kaufsache objektiv ihren Preis wert ist.

Ja, ein Vermögensschaden könne in der Form eines Gefährdungsschadens vorliegen. Es bestehe das Risiko eines Prozesses. Das Risiko, den Prozess zu verlieren, stelle trotz der beim Kläger liegenden Beweislast eine konkrete Vermögensgefährdung im Sinne eines Gefährdungsschadens dar.

Nein, es lasse sich kein Gefährdungsschaden annehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die Annahme eines Gefährdungsschadens dessen Bezifferbarkeit voraus, soll sie mit Art. 103 II GG zu vereinbaren sein. Allein das Bestehen eines Prozessrisikos begründe nach wirtschaftlich nachvollziehbaren Maßstäben keinen bezifferbaren Vermögensschaden, wenn feststehe, dass der Käufer die Kaufsache gutgläubig erworben habe. Insbesondere sei nicht erkennbar, welche Parameter einer Schadensberechnung zugrunde gelegt werden könnten.

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