Donald Trump würde es stolz als eines seiner vielen Markenzeichen bezeichnen, dass er als unberechenbar gilt. Er ist es ohne Zweifel auch, denn er hat nicht den geringsten Plan. Außer vielleicht lukrative Deals zu machen und so zu reden, wie ihm der Schnabel wächst (was aber auch kein Plan, sondern ein schlimmer Zustand ist). „In der amerikanischen Geschichte gab es wahrscheinlich nie zuvor einen Präsidenten mit einer derart egomanen, erbärmlichen und menschenverachtenden Sprache“, schreibt Peter Burghardt und wir fragen uns: Warum um alles in der Welt nur „wahrscheinlich“? https://sz.de/li.3355332 [1 € Probeabo oder kostenfrei über UB] In der aktuellen Nationalen Sicherheitsstrategie spielt nun mal wieder Lateinamerika eine wichtige Rolle. Diese „Strategie“ greift die Monroe-Doktrin aus dem Jahre 1823 auf, die die westliche Hemisphäre und damit auch Lateinamerika zur US-Einflusssphäre erklärte und ein Ende der europäischen Kolonialisierung in Amerika forderte, verschärft sie aber natürlich in typischer Trump-Manier. China, Russland und der Iran mögen verschwinden, notfalls müsse man wie im Falle von Venezuela eben nachhelfen, um Zugriff auf das Erdöl zu erlangen, das für Trump nach wie vor von höchstem Interesse ist. https://sz.de/li.3352856 [1 € Probeabo oder kostenfrei über UB] So wie es bereits im frühen 20. Jahrhundert eine Roosevelt Corollary als Ergänzung zur Monroe-Doktrin gab, haben wir nun also eine Trump Corollary. https://strafrecht-online.org/faz-corollary [1 € Probeabo oder kostenfrei über UB] https://strafrecht-online.org/national-security-strategy [S. 15] Wirft man einen Blick auf Lateinamerika, läuft es bereits derzeit in diesem Sinne ziemlich rund für Trump (s. auch III.), der natürlich bisweilen auch ein bisschen nachhilft. Im letzten Weihnachts-NL haben wir den traurigen Zustand von Argentinien nach einem Jahr Milei-Regentschaft rekapituliert. https://strafrecht-online.org/nl-2024-12-20 [III.] Zwischenzeitlich waren die Zustimmungswerte für Milei zwar in den Keller gegangen und wurden Zwischenwahlen im Oktober gar als Schicksalswahl für einen der Best Buddys von Donald Trump tituliert. Dieser sprang jedoch eilfertig in die Bresche und knüpfte erhebliche Kreditzusagen an einen Sieg von Milei. https://sz.de/li.3325128 [1 € Probeabo oder kostenfrei über UB] Und es funktionierte: Milei triumphierte. https://strafrecht-online.org/ard-milei-usa Brasilien hat sich zwar zunächst einmal aus den Fängen von Bolsonaro befreit, Lula wirkt aber auch aufgrund seiner 80 Jahre sichtlich geschwächt und trotz einiger Akzente häufig eher wie eine Marionette. Würde Trump über einen Plan verfügen (s.o.), so hätte er sich den Oktober nächsten Jahres als Wahltermin in Brasilien notiert. Man wird es ihm sicher noch während einer Golfpartie zuflüstern. Lassen wir einmal El Salvador und Ecuador außen vor, so hat es in Chile José Antonio Kast ganz in Trump-Manier geschafft, über eine Verknüpfung von Migration und Drogenkartellen einen Unsicherheitsdiskurs in einem Land zu installieren, dessen Delinquenzbelastung vergleichsweise überaus niedrig ist. https://strafrecht-online.org/zdf-kast Und siehe da: Auch hier funktionierte dieser Trigger und waren breite Kreise der Bevölkerung geradezu selbstzerstörerisch nicht mehr bereit, wegen eines imaginären Schreckgespenstes den zugegeben nicht optimal verlaufenden Weg eines sozialen Ausgleichs weiter zu beschreiten. https://sz.de/li.3353571 https://sz.de/li.3339031 Wir halten nichts davon, Kast als Sohn eines ehemaligen NSDAP-Mitglieds zu diffamieren, wohl aber werfen wir ihm vor, in der extremen Rechten weltweit gut vernetzt zu sein und somit die insoweit übliche menschenverachtende Haltung gegenüber Migrant:innen zu teilen, mit Sympathien für Chiles ehemaligen Militärdiktator Augusto Pinochet zu zündeln, sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe oder die Abtreibung auszusprechen und auch ansonsten ein distanziertes Verhältnis zur Rolle der Frau in der Gesellschaft zu pflegen. Ein libertäres Wirtschaftsverständnis im Sinne Mileis kommt hinzu. Wir werden in den folgenden Monaten beim Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung in Chile unsere NL-Beiträge zu Argentinien als Blaupause heranziehen können. https://sz.de/li.3353676 [1 € Probeabo oder kostenfrei über UB] https://strafrecht-online.org/zeit-kast Mit Kast an der Spitze rückt Chile nicht nur dramatisch nach rechts, sondern folgt einem Trend in Lateinamerika und spielt der Trump Corollary in die Hände.

Dass es auch in Deutschland am Tierschutz hapert, steht jedenfalls für uns außer Frage. Erst am 29.10 referierte Johanna Hahn eindrucksvoll im Rahmen unserer Vortragsreihe Tacheles zum Thema „Straflose Tierquälerei? – Die Nutztierhaltung in Deutschland“. In unserer Umfrage haben wir Sie ca. zwei Monate um Ihre Einschätzung gebeten. 12 (19 %) sahen bis auf ein paar Ausreißer keine gravierenden Probleme. Hier vermuten wir auch sog. protest voting dahinter, das sich gegen unsere erkennbare Einstellung richtet. Während 9 Stimmen (14 %) ein lückenhaftes Strafrecht als das (maßgebliche) Problem beim Tierschutz benannten, mutmaßte die deutliche Mehrheit von 43 Abstimmenden (67 %), dass die Kontrollen und die Strafverfolgung lückenhaft sind. Tatsächlich scheint auch in unseren Augen bei der Umsetzung des Rechts vieles im Argen zu liegen. Zwar sind auch die normativen Grundlagen vielfach unbestimmt und werden damit nicht im Sinne des Tierschutzes ausgelegt, aber ihre Beachtung würde schon einen erheblichen Fortschritt bedeuten. Nur gelingt es den Mächtigen immer wieder, sich den Kontrollen zu entziehen oder mit den Kontrollierenden zulasten der Tiere zu kooperieren. Hier anzusetzen brächte einen unmittelbaren Gewinn für den Tierschutz. Ein Paradigmenwechsel weg von einer anthropozentrischen Sichtweise bleibt vorerst noch Zukunftsmusik, würde aber in konsequenter Umsetzung bedeuten, dass es für die Tötung (auch) eines Wirbeltieres keinen vernünftigen Grund mehr geben dürfte (vgl. § 17 Nr. 1 TierSchG). http://strafrecht-online.org/tacheles-tierschutz

Den Newsletter-Lesenden sind die Schlagwörter „Karlsruher Fanprojekt“ und „Zeugnisverweigerungsrecht“ bereits bestens bekannt. Schließlich thematisierten wir den Fall der drei Karlsruher Fanprojektmitarbeitenden bereits mehrfach in diesem Rahmen. Sie hatten sich nach einer aus dem Ruder gelaufenen Geburtstags-Choreographie von KSC-Fans nicht näher gegenüber der Polizei äußern wollen, um das über Jahre erarbeitete und für ihre Arbeit als Sozialarbeitende essenzielle Vertrauensverhältnis zur Fanszene nicht zu zerstören. Die Folge: Der Vorwurf der (versuchten) Strafvereitelung durch Unterlassen stand plötzlich im Raum. https://strafrecht-online.org/fanprojekt https://strafrecht-online.org/schweigen-preis Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Tacheles“ hatte im Juni 2024 der Freiburger Fanprojektleiter Benjamin Munkert eindrucksvoll die dem Fall zugrunde liegende Kernproblematik geschildert. Sozialarbeitende verfügen im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen, deren Arbeit gleichfalls maßgeblich auf einem Vertrauensverhältnis zu ihren Klient:innen beruht, über kein strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 StPO. https://strafrecht-online.org/nl-2024-06-14 [V.] Nach über drei Jahren hat der Strafverfolgungs-Marathon gegen die Karlsruher Fanprojektmitarbeitenden Mitte Oktober nun schließlich mit einer halben Wende sein Ende gefunden. So wurde das Berufungsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Karlsruhe, in dem die drei Mitarbeitenden noch zu nicht unerheblichen Geldstrafen von jeweils 90 Tagessätzen verurteilt worden waren, nun gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage zwischen 1.500 und 3.150 Euro eingestellt. Der Vorsitzende Richter Peter Stier hegte Zweifel daran, dass das Schweigen der Fanprojektmitarbeitenden die Ermittlungen gegen KSC-Fans angesichts von zahlreichen Hausdurchsuchungen und ausgewerteten Chatverläufen überhaupt faktisch behindert hatte oder auch nur sollte. Wir wiederum fragen uns mit einer gewichtigen Ansicht in der Literatur darüber hinaus, ob Zeug:innen aufgrund ihrer prozessualen Stellung die für ein Unterlassungsdelikt erforderliche Garantenstellung im Hinblick auf das von § 258 Abs. 1 StGB geschützte Rechtsgut zukommt. Zum anderen könne – so Stier – vom Ausgang des Prozesses in Gestalt einer einvernehmlichen Lösung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Fanprojektmitarbeitenden eine Signalwirkung für die Soziale Arbeit in ganz Deutschland ausgehen, auch wenn die Rechtslage so unbefriedigend wie aktuell bleibe. Dass sich eben jene Rechtslage in dieser Legislaturperiode noch ändert, scheint in der Tat nahezu ausgeschlossen. So bekräftigte die neue Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Helge Limburg im August dieses Jahres ihre Ablehnung im Hinblick auf eine diesbezügliche Reform der Strafprozessordnung. https://strafrecht-online.org/antwort-kleine-anfrage [S. 69] Die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme hob in ihrer knappen Antwort zwar das „besondere Vertrauensverhältnis“ zwischen Fanprojektmitarbeitenden und Fans hervor, lehnte eine Reform jedoch anschließend mit einem richtigerweise heute gerade zu hinterfragenden Verweis auf einen Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 1972 ab. Nicht anders war es einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Jahr 2023 ergangen. https://strafrecht-online.org/gutachten-zvr [S. 39 ff.] Der schwache Trost: Auch das LG Karlsruhe erachtet die derzeitige Gesetzeslage als unbefriedigend. Und für die drei Angeklagten ist das Strafverfahren nicht mit einer Geldstrafe, sondern einer Einstellung unter Wahrung der Unschuldsvermutung zu einem Abschluss gekommen. Entgegen dem Vorsitzenden Richter hegen wir aber Zweifel, wie von einer solchen Erledigung tatsächlich eine beruhigende Signalwirkung auf die durch den Strafverfolgungsmarathon nachhaltig verunsicherten Fanprojekte ausgehen könnte. Bleibt nicht das Damoklesschwert allgegenwärtig, einmal nicht auf ein vernünftiges Gericht zu treffen? Wie kann sich unter diesen Vorzeichen die Soziale Arbeit in diesem durchaus gesellschaftsrelevanten Bereich vertrauensvoll entwickeln? Es bleibt dabei: Ohne ein zeitgemäßes Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit wird es nicht gehen. Der Fokus ist derzeit indes ein diametral anderer, wie sich gerade auch an anderer Stelle im Kontext des Fußballs zeigt. So plant die Innenministerkonferenz der Länder, Anfang Dezember weitreichende Verschärfungen der Regelungen zum Besuch von Fußballstadien zu beschließen. Zu diesen gehören die flächendeckende Einführung von personalisierten Tickets, die Einführung von KI-gestützten Gesichtsscannern an den Stadioneingängen sowie die Schaffung einer zentralen Stadionverbotskommission. Derzeit werden Stadionverbote dezentral von den einzelnen Vereinen verhängt, nachdem diese intern von einer lokalen Kommission geprüft wurden. Zudem kursiert der Vorschlag, die Stadionverbotsrichtlinie des DFB dahingehend abzuändern, dass Stadionverbote zukünftig zwingend verhängt werden sollen, sobald ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die betreffende Person eingeleitet wurde. Dieser Vorschlag und die ihm zugrunde liegende Wertung stehen in einem klaren Widerspruch zu der in einem Strafprozess geltenden Unschuldsvermutung. Das eigentlich Bizarre ist jedoch, dass die vorgeschlagenen Verschärfungen aus der Politik gegen den erklärten Willen der Verbände DFB/DFL und ohne jegliche empirische Absicherung beschlossen werden sollen. So bilanziert die polizeieigene Statistik der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) für die Saison 2024/2025 in den ersten drei deutschen Fußball-Ligen im Vergleich zur Vorsaison einen deutlichen Rückgang von eingeleiteten Verfahren (- 24 %) und Verletzten (- 17 %), obwohl knapp eine Million mehr Menschen in die Stadien kamen. https://strafrecht-online.org/gutachten-zis-jahresbericht Auch das medial immer wieder breit aufgegriffene Thema des Einsatzes von Pyrotechnik liefert bei näherer Betrachtung keinen tragfähigen Grund für die geplanten Verschärfungen. So ging die Anzahl an Verletzten durch Pyrotechnik von 114 in der Vorsaison auf 95 Verletzte in der abgelaufenen Saison zurück, obwohl insgesamt deutlich mehr verwendete pyrotechnische Gegenstände registriert wurden. Jede verletzte Person ist natürlich eine zu viel. Führt man sich jedoch die Gesamtzahl von über 25 Mio. Stadionbesuchenden vor Augen, betrug die Wahrscheinlichkeit, innerhalb eines Stadions durch Pyrotechnik verletzt zu werden, in der vergangenen Saison lediglich 0,0004 %. Es gibt weit größere Risiken in unserer Gesellschaft. Wir setzen darauf, dass die geplanten Verschärfungen der Innenministerkonferenz unter dem Eindruck der Zahlen der polizeieigenen Statistik und einer friedlichen gemeinsamen Großdemonstration von etwa 20.000 Fußballfans aus ganz Deutschland in Leipzig am vergangenen Wochenende doch nicht Realität werden.

Nicht nur RH scheint es mit schmerzerfüllter Miene umzutreiben, dass die guten alten Zeiten aus allen Nähten platzender Hörsäle ein für alle Mal vorbei zu sein scheinen. Wirklich ein für alle Mal? Tim Engartner und Julia Reuter von der Universität zu Köln haben da eine Idee! Zunächst einmal geht es in ihrem FAZ-Beitrag ganz klassisch los: Steigende Lebenshaltungskosten machten es für die Studierenden schwer, an Veranstaltungen teilzunehmen, sie müssten jobben und von der elterlichen Wohnung pendeln, um Geld zu sparen. Die Geringschätzung der Lehre durch die Studierenden führe wiederum dazu, dass sich die Lehrenden weniger intensiv in die Lehre einbrächten und eher auf die für die Karriere maßgebliche Forschung setzten. So weit, so bedauerlich. Noch bedauerlicher wird es dann aber, wenn Engartner und Reuter mit ihrer Idee rausrücken. Es fehle an einer Wertschätzung gegenüber der Hochschule als Lernort sowie der Lehre allgemein. Die Hochschule sei als Resonanzraum ernst zu nehmen. Sie sei der Kristallisationspunkt für Kommunikation und gemeinsame Diskussion. Das Lehrangebot sei als Privileg zu verstehen. Und jetzt kommt es in einer geradezu brillanten Formulierung: „Der Präsenzkultur [sei] auch über die Studien- und Prüfungsordnungen zu einer Renaissance zu verhelfen.“ Oder etwas platter ausgedrückt: Die dummen Studierenden seien über eine Anwesenheitspflicht zu ihrem Glück zu zwingen. Damit würde gleichzeitig auch die Zahl der Studienabbrecher:innen signifikant gesenkt. Und so werde aus der Anwesenheitspflicht auch ein Anwesenheitsvergnügen. Da sind wir uns auch ganz sicher, denn so ein voller Hörsaal macht doch immer Freude. Und wenn man hinreichend abgebrüht ist, wie die meisten Professor:innen, stört es sie nicht groß, dass die Studierenden nicht etwa da sind, um von den Errungenschaften einer zeitgemäßen und die Lehr- und Lernforschung beachtenden Veranstaltung zu profitieren, sondern weil sie schlicht mit Daumenschrauben hierzu gezwungen werden. Denn die Pflicht führt natürlich nicht im Geringsten dazu, dass Lehrangebote verbessert und genau darauf getrimmt werden, was eine gute Präsenzveranstaltung ausmacht. Vielmehr ist sogar umgekehrt zu befürchten, dass jede Bereitschaft erlahmt, die Vorlesung auf das umzustellen, was heute in Präsenz gefragt ist, und das auszusondern, was man sich anderweitig besser aneignen kann. Die Studierenden sind ja da, sie schweigen eben nur, weil sie es hassen, nicht für voll genommen zu werden. Auch wenn Engartner und Reuter nur einen besonders antiquierten, abwegigen und drastischen Vorstoß wagen: Eine Anwesenheitspflicht light ist schon heute weit verbreitet. Und sie funktioniert so: Präsentiere abseitiges Sonderwissen ohne jedes Begleitmaterial und generiere den Prüfungsstoff hieraus. – Das macht es für die Studierenden durchaus nicht ganz so leicht, den Vorlesungen fernzubleiben. Läuft. https://strafrecht-online.org/faz-lehre-leere [FAZ+: 1 €]